Jetzt darf er also doch noch ran. Scheinoppositionsführer Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender und Unions-Fraktionschef im Bundestag, wird bei den nächsten Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat von CDU und CSU antreten. Ein neues altes Gesicht schickt sich an, die Chaos-Ampel abzulösen. Aussicht auf eine andere Politik bedeutet das noch lange nicht.
Denn Friedrich Merz ist, taktische Abstandsübungen hin oder her, ein Kanzlerkandidat für Schwarz-„Grün“. Die Begleitmusik zu seiner Proklamierung hat das nur wieder noch einmal bekräftigt. Kein anderer als der Ober-Merkelianer und Anführer der „Grünen“-Paktierer in der Union Hendrik Wüst hatte ihn zuerst zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.
Damit hatte der NRW-Ministerpräsident nicht nur seinem bayerischen Amtskollegen, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Schau gestohlen – de wollte nach der ursprünglichen Inszenierung eigentlich heute auf Augenhöhe, von Parteichef zu Parteichef, Friedrich Merz den Vortritt lassen. Wüst hat damit auch angemeldet, wem der konfliktscheue Kanzlerkandidat seine Position verdankt und auf wen er am meisten Rücksicht zu nehmen hat.
Nämlich nicht auf den Opportunisten Söder, dem seine eingebaute Wetterfahne gerade eingibt, rhetorisch mal wieder ein bisschen auf die „Grünen“ einzuschlagen. Sondern auf Hendrik Wüst und die Merkelianer, die in ihren Bundesländern zwar CDU-Ministerpräsidenten stellen, aber die „Grünen“ nach Belieben schalten und walten lassen und lupenrein „grüne“ Regierungsprogramme umsetzen.
Nicht dass man das einem Friedrich Merz noch groß erklären müsste. Mit den „Grünen“ versteht sich der frühere Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende hinter den Kulissen ganz prächtig. Vor allem mit Robert Habeck, dem Deindustrialisierungsminister, der – Zufälle gibt es – die Grundsatzabteilung in seinem Ministerium mit einer Blackrock-Ökonomin besetzt hat. Dem Vernehmen nach haben die beiden sich bereits darauf geeinigt, in einer künftigen Regierung die Schuldenbremse für noch mehr „Klimaschutz“-Wahn auszuhebeln.
Von SPD und Ampel trennt den Möchtegern-Kanzler freilich auch nicht allzu viel. Die Union habe mehr als die Hälfte aller Gesetzesvorhaben der Koalition unterstützt, fast sechzig Prozent, hatte Merz sich noch vor gut einem Jahr öffentlich gebrüstet. Richtige Opposition geht anders.
Man wolle gemeinsam die Ampel ablösen, haben die beiden Unions-Parteichefs in demonstrativer Einigkeit vor der Presse bekundet. Fragt sich nur, was danach kommen soll. Im Grunde ist es Friedrich Merz egal, wer ihn zum Kanzler macht, die Sozis, die „Grünen“, die Kommunisten oder alle zusammen. Mit den Kommunisten veranstaltet die Union gerade in Thüringen Bündnis-Lockerungsübungen.
Praktischerweise ist genau zur rechten Zeit – noch so ein Zufall – das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Trojanisches Pferd auf die Bühne gerollt, um in dieser abermals umbenannten Form der Union endlich den Bruch des Versprechens zu ermöglichen, nicht mit einer SED-Fortsetzungspartei zu koalieren.
Nur mit der echten Opposition will Scheinoppositionsführer Friedrich Merz nicht koalieren – mit der Alternative für Deutschland. Da können die Bürger noch so oft in Umfragen und Wahlen laut und deutlich sagen, dass sie genau diese Partei an der Regierung sehen wollen: Friedrich Merz klammert sich gehorsam an die von Links-„Grün“ verordnete „Brandmauer“.
Kanzlermacher Wüst krallt sich genauso verbissen am „Brandmauer“-Dogma fest. Schließlich sichert der antidemokratische Ausgrenzungsmechanismus nicht nur den Links-„Grünen“ sondern auch seinen Merkelianern Macht und Einfluss weit über ihre tatsächliche Zustimmung bei den Wählern hinaus.
Wer also nicht nur ein anderes Kanzlergesicht an der Spitze einer irgendwie „grünen“ Regierung sehen will, die in diversen Nuancen vom immergleichen Altparteienkartell gebildet wird, sondern tatsächlich eine andere, neue Politik, dem bleibt nur ein Ausweg: Bei den nächsten Wahlen die Alternative für Deutschland so stark machen, dass keine Regierungsbildung an der AfD vorbei mehr möglich ist.
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