Aufgrund des Staatsversagens will die AfD in Brandenburg die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten künftig von privaten Unternehmen organisieren und beschleunigt durchführen lassen. Ein entsprechender Plan der AfD-Landtagsfraktion sorgt wenige Tage vor der Landtagswahl für Wirbel!
Die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, erklärte im Potsdamer Landtag: „Wir haben eine immense Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt.“ Diese könnten noch „heute Abend“ ins Flugzeug gesetzt werden. „Wenn der Staat versagt, dann muss man Alternativen ins Auge fassen“, forderte die AfD-Politikerin.
Aus Sicht der AfD sollten sich deshalb künftig private Unternehmen um die Organisation von Abschiebungen, um die Beschaffung von Ersatzpapieren und Flügen kümmern. „Und sie sollten die Abschiebungen durchführen“, sagte Kotré. „Wer das beste, günstigste und wirtschaftlich ansprechendste Konzept vorlegt, darf im Auftrag des Staates Abschiebungen durchführen.“
Kotré sprach wörtlich von einem „optimierten Ressourceneinsatz.“ Es komme zu einer „Kostenoptimierung, indem wir einen Wettbewerb stattfinden lassen.“ Es solle eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen geben. „Natürlich werden wir solche Unternehmen nicht im Stich lassen.“
Der Vorstoß sorgt bei den Altparteien für Schnappatmung: CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von „widerlichen verbalen Entgleisungen“. Ähnlich äußerten sich „Grüne“ und Linkspartei.
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