Mit einem gestern verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Kurzbeitrag von Prof. Alexander Dilger Das ‚Bundesverfassungsgericht schafft[e die] Vertretung aller Fraktionen im Bundestagspräsidium ab‘ und erweitert das mit gestrigem Urteil auf die Ausschussvorsitzenden im Bundestag: „Erfolglose Organklagen der […]
Der Beitrag Bundesverfassungsgericht erlaubt vollständige Ausgrenzung der Opposition erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
