Obwohl die Schweizer Bevölkerung 2021 die Einführung der E-ID abgelehnt hat, wird sie nun ab 2026 eingeführt. Die jüngste Krise um gefälschte Unterschriften bei Initiativen dient als bequemer Anlass, um das elektronische Sammeln von Unterschriften (E-Collecting) nur noch über die E-ID zu ermöglichen.
Zitat aargauerzeitung:
Doch wie würde das ganz genau funktionieren mit der elektronischen Unterschriftensammlung? Ständerat Michel verweist auf die E-ID, die der Bund ab 2026 allen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz anbieten will. «Diese belegt, dass eine Person tatsächlich diese Person ist, die sie zu sein angibt, zweifelsfrei.» Für eine Unterschriftensammlung könne künftig unter anderem ein QR-Code des Initiativkomitees eingelesen und die Unterschrift digital abgeben werden, das natürlich nur einmal.
«Man muss sich das ähnlich vorstellen wie ein elektronisches Ticket für ein Fussballspiel oder ein Konzert», erklärt Michel. «Wenn ich es einmal eingelesen habe, erkennt das System später, dass ich schon erfasst bin – ich kann also meine Unterschrift nicht doppelt abgeben.»
Ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Krise genutzt wird, um politische Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten vom Volk abgelehnt würden.
Das Argument der Sicherheit, das in der Debatte um die Einführung von E-Collecting und der E-ID zentral ist, kaschiert die viel weitreichenderen Konsequenzen für die Freiheit und Privatsphäre der Bürger. Die E-ID, die als Schutzmechanismus verkauft wird, könnte zu einer umfassenden Überwachung führen, bei der der Staat nicht nur die Identität, sondern auch politische Aktivitäten und Beteiligungen seiner Bürger genau nachvollziehen kann.
Ein Pilotprojekt für das E-Collecting, das auf der E-ID basiert, wird derzeit vorgeschlagen, um angeblich die Sicherheit bei der Unterschriftensammlung zu erhöhen. Dies soll dem Missbrauch vorbeugen und das Vertrauen in die direkte Demokratie stärken. Doch hinter dieser Initiative lauert die Gefahr: Ein umfassendes System zur zentralisierten Erfassung von Daten, das als Grundstein für eine weitreichende Überwachung genutzt werden könnte.
Die Frage bleibt: Will das Volk wirklich, dass seine abgelehnte Entscheidung übergangen und seine Freiheit für vermeintliche Sicherheit geopfert wird? Die Einführung der E-ID könnte der erste Schritt in eine Zukunft sein, in der unsere Daten nicht mehr uns gehören, sondern ein Werkzeug des Staates werden, das gegen uns verwendet werden kann.
