Seit acht Uhr sind die Wahllokale in Brandenburg geöffnet. Rund 2,1 Millionen Brandenburger sind aufgerufen, einen neuen Landtag in Potsdam zu wählen. Etwa 100.000 Erstwähler geben zum ersten Mal ihre Stimme ab.
Für den Abend zeichnet sich ein spannender Wahlkrimi ab: Letzte Umfragen (ZDF) sagten ein enges Rennen zwischen AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) voraus. „Grüne“ und Linke müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Um Punkt 18 Uhr wird die Prognose erwartet, danach die erste Hochrechnung. Die Brandenburg-Wahl ist nach Sachsen und Thüringen, wo am 1. September gewählt worden war, die dritte Landtagswahl in Folge in Ostdeutschland.
Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird einer der 348 Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme werden die Landeslisten bestimmt. Insgesamt treten 12 Parteien an.
Der Brandenburger Landtag umfasst regulär 88 Sitze. Diese Zahl ergibt sich aus den 44 Wahlkreisen, in denen die Direktmandate mit der Erststimme entschieden werden und wenigstens ebenso vielen Sitzen, die mit der Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien besetzt werden. Am Ende soll die Sitzverteilung im Parlament aber das Ergebnis der Zweitstimmen abbilden. Das bedeutet: Es können Überhangs- bzw. Ausgleichsmandate hinzukommen.
Entscheiden die Freien Wähler, wer in Potsdam regiert?
Spannend ist die Wahl nicht nur mit Blick darauf, wer stärkste politische Kraft in Brandenburg wird und ob die AfD wie zuvor schon in Thüringen eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht; spannend ist die Wahl auch deshalb, weil es um die Frage geht, wie künftig in Potsdam regiert wird.
Da das „Brandmauer“-Kartell der Altparteien Gespräche mit der AfD ausgeschlossen hat, stellt sich konkret die Überlegung, ob eine regierungsfähige Mehrheit mit oder ohne die Wagenknecht-Partei BSW möglich ist. Diese Frage könnte sich im Wahlkreis Barnim II (u.a. Bernau bei Berlin) entscheiden. Hier werden dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler (FW), Péter Vida, Chancen eingeräumt, sein 2019 gewonnenes Direktmandat zu verteidigen.
In der Folge könnten die Freien Wähler als Fraktion in den Potsdamer Landtag einziehen und die Koalitionsfrage entscheiden. Denn in Brandenburg gilt eine besonders scharfe Form der sogenannten Grundmandatsklausel: Gewinnt eine Partei schon ein Direktmandat, darf sie trotzdem in den Landtag einziehen – selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.
Gelingt das den Freien Wählern, dann hätten SPD, CDU und FW voraussichtlich eine Mehrheit der Sitze und die Wagenknecht-Partei würde für die Regierungsbildung nicht gebraucht.
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