Horst D. Deckert

Blockade-Versuch Russlands: UN-Zukunftspakt nur verwässert beschlossen

Russland brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abstimmung über den UN-Zukunftspakt verschieben hätte sollen. Letztlich beschloss man eine verwässerte Version. Am Sonntag ist der UN-Zukunftspakt und die dazugehörigen beiden Anhänge beschlossen worden – TKP hat ausführlich berichtet. Tatsächlich bietet der Pakt eine politisch-rechtliche Grundlage, jegliche nationalstaatliche Souveränität zu zertrümmern und ein globales-digitales Gefängnis zu bauen. […]

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