Zwei Schlüsselpositionen – in der Außen- und Verteidigungspolitik – offenbaren die militaristische und russlandfeindliche Ausrichtung der Europäischen Union.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die als Exekutive der Europäischen Union fungiert, gab ihr neues Team von Kommissaren für die nächsten fünf Jahre bekannt.
Kaja Kallas, die neue Außenministerin des 27-Nationen-Blocks, ist eine überzeugte Russlandhasserin und energische Befürworterin der Ukraine. Kallas hat mehr EU- und NATO-Militärmittel für die Ukraine gefordert, um “Russland zu besiegen” und die Russische Föderation aufzulösen.
Die ehemalige estnische Premierministerin hat die Bewegung zur Zerstörung von Denkmälern der Roten Armee in den baltischen Staaten angeführt. (Und das, während ihr als Investor tätiger Ehemann weiterhin von Geschäften mit Russland profitiert).
An der Seite von Kallas wird ein weiterer fanatischer Russenfeind, der ehemalige litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius, einen neu geschaffenen Posten als EU-Verteidigungskommissar bekleiden. Die Schaffung dieses Postens ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sich der EU-Block von einer Handels- und politischen Union zu einer militärischen Organisation gewandelt hat.
Noch beunruhigender ist jedoch die Tatsache, dass ein Anti-Russland-Falke wie Kubilius mit der Leitung der Militärpolitik betraut wurde.
Zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Russland so angespannt sind, gibt der europäische Block Politikern aus feindlich gesinnten baltischen Staaten die Möglichkeit, die Beziehungen noch weiter in Richtung Konflikt zu treiben.
Die erste Ankündigung, die Kubilius als künftiger neuer Verteidigungskommissar machte, war, dass sich die Europäische Union in den nächsten sechs bis acht Jahren wahrscheinlich in einem Krieg mit Russland befinden würde. Diese Einschätzung wird von Kaja Kallas geteilt.
Kubilius sagte, der einzige Schwerpunkt seiner Amtszeit sei die Erhöhung der Militärausgaben der EU-Staaten zur Stärkung der NATO und zur Unterstützung der Ukraine. Er sagte, er werde eng mit dem Chef der Außenpolitik Kallas zusammenarbeiten, um die Mittel zu erschließen.
Das bedeutet, dass die Europäische Union darauf hinarbeitet, die nationalen Haushalte zu verpflichten, mehr Mittel für militärische Beschaffung bereitzustellen. Das ist ein Durchbruch aus den denkbar schlechtesten Gründen.
Berichten zufolge strebt Kubilius ein Budget von 500 Milliarden Euro an, das die EU in den nächsten fünf Jahren für das Militär ausgeben soll.
Diese Erhöhung würde etwa die Hälfte des voraussichtlichen EU-Gesamthaushalts ausmachen.
Seine Äußerungen deuten auf den Zweck der massiven Umschichtung von Finanzmitteln hin – die Stärkung der NATO. Kubilius merkte an, dass “die Europäische Union über Instrumente verfügt, um größere Finanzmittel zu erhalten, die die NATO nicht hat”.
Das bedeutet, dass die EU nach seiner Formulierung und den obligatorischen Richtlinien aus Brüssel die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten wird, mehr für das Militär auszugeben.
Die Mitgliedschaft in der NATO und der EU überschneidet sich: 23 der 27 EU-Mitglieder gehören auch dem Militärbündnis unter Führung der USA an. Nicht-NATO-Mitglieder sind Österreich, Zypern, Malta und Irland.
Von den NATO-Staaten wird erwartet, dass sie mindestens 2 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben. Das sind für die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 rund 380 Milliarden Dollar. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zu den Ausgaben, die diese Mitglieder noch vor wenigen Jahren getätigt haben. Aber die NATO-Planer wollen immer mehr und mehr. Das Problem besteht darin, diese Ausgaben festzuschreiben.
Das Problem für die NATO-Planer besteht darin, dass die 2 Prozent nicht verbindlich sind. Sie hängt von der nationalen Politik ab. Auch wenn die meisten NATO-Mitglieder dieses Ziel derzeit erreichen, gibt es keine Garantie dafür, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Änderungen in den nationalen Regierungen könnten dazu führen, dass die Ausgaben wieder auf das frühere Niveau von 1-1,5 % des BIP zurückfallen, wie es vor dem Ausbruch des Stellvertreterkriegs in der Ukraine im Jahr 2022 der Fall war.
Der größte Wunsch der NATO-Falken in der EU ist es, die Militärausgaben Jahr für Jahr festzuschreiben. Die NATO verfügt nicht über die rechtlichen Mittel, um eine solche Verpflichtung für ihre Mitglieder verbindlich durchzusetzen. Aber die EU kann dies durch ihre supranationalen Befugnisse tun, die durch zentralisierte Richtlinien aus Brüssel bedient werden.
Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland haben ihre Militärausgaben während der Amtszeit von Kallas und Kubilius auf fast 3 Prozent des BIP erhöht.
Ferner hat Kubilius zuvor vorgeschlagen, dass alle EU-Mitglieder einen außerordentlichen, zusätzlichen Betrag von 0,25 Prozent ihres BIP für obligatorische militärische Spenden an die Ukraine aufwenden, um “den Sieg über Russland zu sichern”, was sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würde.
Dies ist eine erstaunliche Umgestaltung der Europäischen Union. Die Organisation hat ihre Wurzeln in den 1950er Jahren als loser Handelsverband westeuropäischer Nationen – vorwiegend Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland -, die verkündeten, dass die Lektionen des Zweiten Weltkriegs gelernt seien und sich aufgrund der Verpflichtung zu guter Nachbarschaft und Handelspartnerschaft nie wiederholen würden. In seinen früheren Erscheinungsformen strebte der europäische Block freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion an, wobei der Energiehandel einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit bildete.
Seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 hat sich die EU im Einklang mit der Erweiterung der NATO ausgedehnt. Ihre Befugnisse haben sich immer mehr zentralisiert und die nationale Politik usurpiert. Ein auffälliges Merkmal sowohl der NATO als auch der EU ist die Verschärfung der russlandfeindlichen Politik, die mit der Einbindung der russlandfeindlichen baltischen Staaten einhergeht. Historisch gesehen waren diese Staaten eifrige Kollaborateure von Nazi-Deutschland in dessen völkermörderischem Krieg gegen die Sowjetunion. Die baltischen Staaten beherbergen immer noch Faschisten, die das Dritte Reich verehren. Daher die Zerstörung von Kriegsdenkmälern aus der Sowjetzeit und die Wiederherstellung von öffentlichen Schautafeln zum Gedenken an die Nazi-Kollaborateure.
Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland ist die Fortsetzung der westlichen imperialistischen Pläne zur Unterwerfung des russischen Territoriums, die zuvor von Nazi-Deutschland verfolgt wurden.
Die Europäische Union hat ihre früheren Ideale des Pazifismus und der Zusammenarbeit aufgegeben und ist Teil der Kriegsmaschinerie der NATO geworden. Was die EU in die Kriegsmaschinerie einbringt, ist primär die legalisierte Zwangsfinanzierung, selbst für Staaten, die nicht der NATO angehören.
Hinzu kommt, dass die EU von Leuten geleitet wird, die von einem Krieg mit Russland träumen: Von der Leyen, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und Nachfahrin von Nazi-Ideologen, wird von Kaja Kallas und Andrius Kubilius unterstützt, die nicht an Russland denken können, ohne von seiner “Niederlage” zu fantasieren.
Das Nazi-Gespenst ist in der NATO und ihrem EU-Finanzflügel wiederauferstanden.
