Horst D. Deckert

Thüringen: Gericht entscheidet gegen AfD – Livestream ab 9:30 Uhr

Wie zu erwarten hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar in einem 36-seitigen(!) Beschluss am Freitagabend dargelegt, dass es für die Fortführung der Sitzung am Samstagmorgen ab 9:30 Uhr (Livestream hier) jetzt klare Vorgaben gibt. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, muss nun laut Gerichtsbeschluss zunächst die Abgeordneten mit Namen aufrufen und dann die Beschlussfähigkeit feststellen. […]

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