Die 45 Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag von etwa 40 Abgeordneten aus den Reihen von CDU, SPD, „Grünen“ und linken für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützen. Das versicherte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut „Augsburger Allgemeine“. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze. Man könne die AfD „nicht wegverbieten“. Die Verbotsdebatte werde letztlich zu noch mehr Unterstützung für die AfD führen, betonte Dobrindt.
Kühnert (SPD): „Nicht genug Beweise“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant. Aus seiner Sicht liegen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sagte Kühnert im Sender ntv.
Ein sogenannter Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht wird nach Medienberichten von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten der Altparteien mit Ausnahme der FDP unterstützt. Das Parlament kann ihn mit einfacher Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) beschließen.
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