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Tag der Deutschen Einheit: Scholz beschimpft Ostdeutsche
Am Donnerstag wurde in Schwerin der 34. Jahrestag der Deutschen Einheit mit einem Festakt gefeiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt dabei eine Rede, in der er seine Verachtung für Ostdeutsche zum Ausdruck brachte.
von Marie Rahenbrock
„Ein Festtag, ein Freudentag und ein nationaler Feiertag“ – mit diesen Worten startete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Die Veranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater stand unter dem Motto „Vereint Segel setzen“, doch Scholz betonte nicht nur die Einheit des deutschen Volkes. Er nutzte seine Rede auch, um über die „besondere Stimmung, besondere Verstimmung“ und „politische Besonderheiten“ zu sprechen, „die Ostdeutschland heute kennzeichnen“ – über die Wahl von „Populisten“.
Mit ruhiger Stimme sagt der Kanzler konkret, dass wir in Ostdeutschland Landtagswahlen erleben, „bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden, für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“. Das sei „verhängnisvoll”. Solche Wahlen würden Sachsen, Thüringen und Brandenburg schaden, aber auch Hessen und Bayern. Viele der 500 Teilnehmer des Festakts applaudieren.
Doch Olaf Scholz belässt es nicht bei einem vermeintlichen Schaden für die Bundesländer, er steigert die Schadenswirkung ins Weltweite: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt“. Scholz sprach in seiner Rede zuvor davon, wie er als junger Anwalt für Arbeitsrecht kurz nach der Wiedervereinigung nach Leipzig gekommen war, um dort Betriebsräte im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Er will sich scheinbar als jemand inszenieren, der aus Westdeutschland kommt und doch die ostdeutsche Perspektive versteht – um dann zu sagen: „Es wird noch viel harte Arbeit nötig sein, um diese Entwicklung zurückzudrehen“.
Weiter führt er aus: „Aber an eines will ich deutlich erinnern: Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ Es folgt tosender Applaus. „Das sind die Vernünftigen und Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern. Auch das vereint uns heute an diesem Tag der Deutschen Einheit“. Der „Respekt-Kanzler“ unterteilt die Menschen basierend auf ihrer Wahlentscheidung also in „Anständige“ und Unanständige, in „Vernünftige“ und Unvernünftige.
Hätte er wirklich die „Einheit“ feiern wollen, anstatt die Bürger mit solchen Einteilungen zu spalten, hätte Scholz beim Anfang seiner Rede bleiben sollen. Scholz betonte dort, welches Geschenk die Wiedervereinigung sei. Er machte darauf aufmerksam, dass die Ostdeutschen mit den Demonstrationen 1989 viel gewagt haben – das alles hätte anders ausgehen können. Man solle stolz darauf sein, diese einzigartige Situation gemeistert zu haben, auch wenn es Schwierigkeiten gab.
Er forderte einen realistischen Rückblick auf diese Zeit der Umbrüche, der auch die Schwierigkeiten der Ostdeutschen damals in den Blick nimmt – die Probleme von Menschen, deren Lebensrealität sich schlagartig änderte. Keine Verklärung der Zeit, keine Verbitterung, sondern ein Würdigen der Leistung mit „angemessene Stolz” hätten diese Menschen verdient – doch das beherzigt der Bundeskanzler, wie er kurze Zeit später zeigt, selber nicht.
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