Premierminister Robert Fico unterstützte Pläne zur Untersuchung des slowakischen Pandemiemanagements. Ein prominenter Anti-Vaxx-Aktivist wurde mit der Schlüsselrolle betraut.
Die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková kündigte am Freitag ihren Rücktritt an, weil die Regierung einen prominenten Impfgegner unterstützt und der Gesundheitsversorgung keine ausreichende Priorität einräumt.
„Ich bedaure, dass auf der Ebene der Regierungskoalition die Ideen des Regierungsvertreters unterstützt werden, die meiner Meinung nach keine wissenschaftliche Grundlage haben“, sagte Dolinková auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass sie in den kommenden Tagen offiziell ihren Rücktritt einreichen werde.
Peter Kotlár, der mit der Untersuchung des slowakischen Pandemie-Managements beauftragte Regierungsbeauftragte und einer der prominentesten Impfskeptiker des Landes, stellte am Donnerstag seinen Bericht vor, der sich weitgehend auf Randtheorien stützt. In dem Bericht wird behauptet, die Pandemie sei ein „bioterroristischer Akt“ und eine „erfundene Operation“ gewesen.
Kurz nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr unterstützte Ministerpräsident Robert Fico die Initiative der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), einem der Koalitionsmitglieder, eine Kommission zur Untersuchung der Pandemiemaßnahmen einzusetzen.
„Die slowakische Öffentlichkeit benötigt einfach eine Antwort über die Impfung … warum die Menschen mit verschiedenen experimentellen Impfstoffen ohne jegliche Tests geimpft wurden, warum alle Arten von Medikamenten in die Menschen gepresst wurden … und was tatsächlich während Covid passiert ist“, sagte Fico, der während der Pandemie kritisch gegenüber Masken und Impfstoffen war.
Kotlár, der aus der SNS stammt, wurde im Januar zum Gesandten ernannt.
In seinem Bericht empfahl Kotlár der Regierung, die Impfung mit mRNA-Impfstoffen einzustellen und sich zu weigern, das globale Pandemie-Abkommen sowie die aktualisierten Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation zu unterzeichnen.
Das slowakische Gesundheitsministerium hat sich nicht ausdrücklich zu dem Bericht geäußert, erklärte aber am Donnerstag in einer Erklärung, die im Parlament verlesen wurde, dass es sich stets „auf wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse stützt“
„Das Gesundheitsministerium hat Maßnahmen ergriffen, um das Impfnetz zu erweitern … Die Anmeldung zur Impfung ist freiwillig, und das Ministerium möchte allen Einwohnern der Slowakischen Republik ermöglichen, sich impfen zu lassen“, hieß es .
Dolinková, von der sozialdemokratischen Partei Hlas (Stimme), kritisiert auch die neuen Haushaltskürzungen, die Teil des neuen Konsolidierungspakets der Regierung sind, um das Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren, und die erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und insbesondere auf die Gehälter der Arbeitnehmer haben werden.
„Ich halte dieses Konsolidierungspaket für das slowakische Gesundheitswesen für inakzeptabel … als Gesundheitsministerin kann ich nicht garantieren, dass der Gesundheitssektor in die richtige Richtung geht“, sagte sie.
Dolinková fügte hinzu, dass sie nicht genug politische Unterstützung spüre, um weiterzumachen.
Die Ministerin wurde sowohl von der Regierung als auch von der Opposition für ihre schlechte Arbeitsleistung kritisiert. Sie hat ein Misstrauensvotum überstanden, und die Opposition hat Anfang September einen weiteren Antrag auf Entlassung aus ihrem Amt gestellt.
