Von Jeffrey D. Sachs
Israels gewalttätige Extremisten, die jetzt die Regierung kontrollieren, glauben, dass Israel die biblische Erlaubnis, ja einen religiösen Auftrag hat, das palästinensische Volk zu vernichten.
Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche das Podium der UN-Vollversammlung betrat, verließen Dutzende von Regierungen den Saal. Die weltweite Verachtung für Netanjahu und seine Regierung ist auf Israels verwerfliche Gewalt gegen seine arabischen Nachbarn zurückzuführen. Netanjahu vertritt eine fundamentalistische Ideologie, die Israel zum gewalttätigsten Staat der Welt gemacht hat.
Israels fundamentalistisches Credo besagt, dass die Palästinenser keinerlei Recht auf eine eigene Nation haben. Die israelische Knesset hat vor kurzem eine Erklärung verabschiedet, in der ein palästinensischer Staat in dem Gebiet abgelehnt wird, das die Knesset als „Land Israel“ bezeichnet, d. h. das Land westlich des Jordans.
Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich von Jordanien entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel wird eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechterhalten und die Region destabilisieren.
Das Land westlich des Jordans als das „Herz des Landes Israel“ zu bezeichnen, ist atemberaubend. Israel ist ein Teil des Landes westlich des Jordans, nicht das gesamte Land. Der Internationale Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass Israels Besetzung der palästinensischen Gebiete (außerhalb der Grenzen Israels am 4. Juni 1967, vor dem Krieg im Juni 1967) eindeutig illegal ist. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat vor kurzem mit überwältigender Mehrheit für das Urteil des IGH gestimmt und Israel aufgefordert, sich innerhalb eines Jahres aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen.
Für diese israelische Unverfrorenheit gibt es viele Ursachen, die wichtigste ist die Unterstützung Israels durch die militärische Macht der USA.
Es sei daran erinnert, dass die palästinensischen Araber rund 90 % der Bevölkerung ausmachten, als das britische Empire 1917 ein jüdisches Heimatland im osmanischen Palästina versprach. Zum Zeitpunkt des UN-Teilungsplans von 1947 betrug der Anteil der palästinensischen Araber an der Bevölkerung etwa 67 %, obwohl der Teilungsplan vorsah, den Arabern nur 44 % des Landes zu geben. Jetzt erhebt Israel den Anspruch auf 100 % des Landes.
Für diese israelische Unverfrorenheit gibt es viele Ursachen, die wichtigste ist die Unterstützung Israels durch die Militärmacht der USA. Ohne die militärische Rückendeckung der USA könnte Israel unmöglich über ein Apartheidregime herrschen, in dem die palästinensischen Araber fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, aber keine politische Macht besitzen. Künftige Generationen werden mit Erstaunen auf den Erfolg der Israel-Lobby bei der Manipulation des US-Militärs zurückblicken, was der nationalen Sicherheit der USA und dem Weltfrieden schweren Schaden zufügt.
Doch neben dem US-Militär gibt es noch eine weitere Quelle für Israels tiefgreifende Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk, nämlich den religiösen Fundamentalismus, den Fanatiker wie der selbsternannte Faschist Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, und Verteidigungsminister Itamar Ben-Gvir verbreiten. Diese Fanatiker halten an dem biblischen Buch Josua fest, in dem Gott den Israeliten das Land „von der Wüste Negev im Süden bis zum Libanongebirge im Norden, vom Euphrat im Osten bis zum Mittelmeer im Westen“ versprochen hat. (Josua 1:4).
In der vergangenen Woche hat Netanjahu vor der UNO erneut Israels Anspruch auf das Land auf biblischer Grundlage bekräftigt: „Als ich letztes Jahr hier sprach, sagte ich, dass wir vor der gleichen zeitlosen Entscheidung stehen, die Moses vor Tausenden von Jahren dem Volk Israel stellte, als wir im Begriff waren, das Gelobte Land zu betreten. Moses sagte uns, dass unser Handeln darüber entscheiden würde, ob wir künftigen Generationen einen Segen oder einen Fluch hinterlassen würden.“
Was Netanjahu seinen Amtskollegen (von denen die meisten ohnehin den Saal verlassen hatten) nicht sagte, war, dass Moses einen völkermörderischen Weg ins Gelobte Land vorzeichnete (Deuteronomium 31):
[Der Herr] wird diese Völker vor euch vernichten, und ihr werdet sie enteignen. Josua ist derjenige, der vor euch herziehen wird, so wie der Herr es gesagt hat. „Der Herr wird mit ihnen tun, was er mit Sihon und Og, den Königen der Amoriter, und mit ihrem Land getan hat, als er sie vernichtete. „Der Herr wird sie vor euch ausliefern, und ihr sollt mit ihnen tun, was ich euch befohlen habe.“
Israels gewalttätige Extremisten glauben, dass Israel die biblische Erlaubnis, ja sogar einen religiösen Auftrag hat, das palästinensische Volk zu vernichten. Ihr biblischer Held ist Josua, der israelische Befehlshaber, der auf Moses folgte und die völkermörderischen Eroberungen der Israeliten anführte. (Netanjahu hat sich auch auf die Amalekiter bezogen, einen weiteren Fall von gottgewolltem Völkermord an den Feinden der Israeliten, ein deutliches Signal an seine fundamentalistischen Anhänger). Hier ist der biblische Bericht über Josuas Eroberung von Hebron (Josua 10):
Da zogen Josua und ganz Israel mit ihm von Eglon hinauf nach Hebron und kämpften gegen sie. Sie eroberten es und schlugen es und seinen König und alle seine Städte und alle, die darin waren, mit der Schärfe des Schwertes. Er ließ keinen Überlebenden übrig, wie er es mit Eglon getan hatte. Und er vernichtete sie und alle, die darin waren.
Es liegt eine tiefe Ironie in dieser völkermörderischen Darstellung. Sie ist mit ziemlicher Sicherheit historisch nicht korrekt. Es gibt keine Beweise dafür, dass die jüdischen Königreiche aus Völkermorden hervorgegangen sind. Höchstwahrscheinlich sind sie aus lokalen kanaanitischen Gemeinschaften entstanden, die frühe Formen des Judentums annahmen. Jüdische Fundamentalisten halten sich an einen Text aus dem 6. Jahrhundert v. Chr., bei dem es sich höchstwahrscheinlich um eine mythische Rekonstruktion von angeblichen Ereignissen handelt, die mehrere Jahrhunderte früher stattgefunden haben sollen, und um eine Form der politischen Angeberei, die in der Politik des alten Nahen Ostens üblich war. Das Problem sind die israelischen Politiker des 21. Jahrhunderts, die illegalen Siedler und andere Fundamentalisten, die nach der politischen Propaganda des 6. Jahrhunderts v. Chr. leben und töten wollen.
Israels gewalttätige Fundamentalisten sind etwa 2.600 Jahre von den heute akzeptablen Formen der Staatskunst und des Völkerrechts entfernt. Israel ist an die UN-Charta und die Genfer Konventionen gebunden, nicht an das Buch Josua. Nach dem jüngsten Urteil des IGH und der entsprechenden Resolution der UN-Generalversammlung muss sich Israel innerhalb der nächsten zwölf Monate aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen. Nach internationalem Recht sind die Grenzen Israels die vom 4. Juni 1967, nicht die vom Euphrat bis zum Mittelmeer.
Israels gewalttätige Fundamentalisten sind rund 2.600 Jahre von den heute akzeptablen Formen der Staatskunst und des Völkerrechts entfernt.
Das Urteil des IGH und das Votum der UN-Generalversammlung ist kein Urteil gegen den Staat Israel an sich. Es ist nur ein Urteil gegen Extremismus, und zwar gegen Extremismus und Böswilligkeit auf beiden Seiten der Trennlinie. Es gibt zwei Völker mit jeweils etwa der Hälfte der Gesamtbevölkerung (und mit keinem Mangel an internen sozialen, politischen und ideologischen Spaltungen innerhalb der beiden Gemeinschaften). Das Völkerrecht fordert zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden leben.
Die beste Lösung, die wir eher früher als später anstreben und erhoffen sollten, ist, dass die beiden Staaten und die beiden Völker miteinander auskommen und tatsächlich voneinander Kraft schöpfen. Bis dahin wird die praktische Lösung jedoch in Friedenstruppen und befestigten Grenzen bestehen, die jede Seite vor der Feindseligkeit der anderen schützen, wobei jedoch jede Seite die Möglichkeit hat, sich zu entwickeln. Die völlig unerträgliche und illegale Situation ist der Status quo, in dem Israel das palästinensische Volk brutal beherrscht.
Hoffentlich wird es bald einen souveränen und unabhängigen Staat Palästina geben, ob die Knesset das will oder nicht. Dies ist nicht die Entscheidung Israels, sondern das Mandat der Weltgemeinschaft und des Völkerrechts. Je eher der Staat Palästina als Mitglied der UNO aufgenommen wird und die Sicherheit sowohl Israels als auch Palästinas durch UN-Friedenstruppen gewährleistet ist, desto eher wird Frieden in der Region einkehren.
