Durchgesickert: Wie der MI6 palästinensische Flüchtlinge ausbeutet

Von Kit Klarenberg

Durchgesickerte Dateien belegen das intensive Interesse britischer Geheimdienstmitarbeiter und vom Außenministerium finanzierter und gelenkter Spitzel an Palästinensern über viele Jahre hinweg. Insgesamt lässt das Material kaum Zweifel daran, dass die britische Regierung seit langem versucht, Palästinenser innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes heimlich zu überwachen, zu infiltrieren und zu manipulieren, um böswillige Ziele zu verfolgen, und dabei ihr Leid auszunutzen, um Londons geopolitischen Zielen zu dienen.

Während des gesamten syrischen Stellvertreterkonflikts führte der britische Geheimdienst umfangreiche psychologische Kriegsprogramme durch, die sich gegen die lokale Bevölkerung und westliche Bürger richteten. Ziel war es, die Regierung von Baschar al-Assad zu destabilisieren und das in- und ausländische Publikum, einschließlich ausländischer Regierungen und internationaler Gremien, davon zu überzeugen, dass die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee eine gemäßigte, legitime Alternative sei, und die Medien weltweit mit Propaganda für die Opposition zu überfluten. Eine korrupte Konstellation privater Auftragnehmer, die aus britischen Militärveteranen und „ehemaligen“ Spionen bestand, führte diese geheimen Kampagnen durch.

Innovative Communications & Strategies (InCoStrat) war ein besonders erfolgreicher Teilnehmer an diesen Bemühungen. Die Firma wurde von Paul Tilley, dem ehemaligen Leiter der Abteilung für Kommunikation für Westasien im britischen Verteidigungsministerium, und Emma Winberg, einer langjährigen MI6-Agentin, gegründet, die später den inzwischen verstorbenen Gründer der Weißhelme, James Lemesurier, heiratete. Aus den durchgesickerten Dokumenten geht hervor, dass sie in Syrien mit der „Verwaltung und Entwicklung“ eines lokalen „Netzwerks von Gesprächspartnern, wichtigen Führungskräften und lokalen Koordinatoren“ beauftragt war:

„Dieses Netzwerk ist in der Lage, bei der Entwicklung von Botschaften zu helfen und durch Mundpropaganda in schwer erreichbaren Gebieten Einfluss zu nehmen. Das durch diese Interaktionen gewonnene Wissen wird das kontextbezogene Verständnis schaffen, das die Grundlage für unsere Kommunikationskampagnen bildet, unsere Fähigkeit, ihre Wirkung zu bewerten und detaillierte Stimmungsberichte zu erstellen, die HMG über die sich entwickelnde Situation in Syrien informieren.“

Winberg wird als „führende britische Kraft im Umgang mit der bewaffneten syrischen Opposition in Istanbul“ beschrieben, während sie ab 2013 als „politisch-militärische Beamtin“ des Außenministeriums in der Türkei tätig war. Sie pflegte „zahlreiche Kontakte in Nord- und Ostsyrien“ und genoss Berichten zufolge „das Vertrauen und den Respekt moderater Oppositionsführer“. Dies könnte erklären, warum InCoStrat nach eigenen Angaben „eine perfekte Sicherheitsbilanz für seine Mitarbeiter“ in dem Land vorweisen konnte, obwohl das Unternehmen heimlich in „Gebieten unter ISIS-Kontrolle“ tätig war.

Winberg sammelte in dieser Rolle so viele wichtige Informationen, dass ihre daraus resultierenden Erkenntnisse einen „zentralen Beitrag“ zum Verständnis und zur Einschätzung bewaffneter Gruppen in Syrien durch Großbritannien, Europa und die USA darstellten. Interessanterweise wurde sie direkt vom britischen Konsulat in Jerusalem, einer wichtigen regionalen Operationsbasis für den MI6, nach Istanbul versetzt. Dort berichtete sie über „gewalttätige extremistische Organisationen“, die im Gazastreifen aktiv sind, „auch während der Operation Cloud Pillar“ im November 2012, wofür sie „intern gelobt“ wurde.

Bei Cloud Pillar massakrierten israelische Besatzungstruppen fast 200 palästinensische Zivilisten, nachdem sie den hochrangigen Hamas-Kommandeur Ahmed Jabari ermordet hatten. Dies stand im Einklang mit der Strategie des MI6, die „Fähigkeiten“ der „Ablehner“ der pro-zionistischen Palästinensischen Autonomiebehörde zu „beeinträchtigen“. Winbergs Nahaufnahme dieser Ereignisse machte sie zu einer überzeugenden Kandidatin, um den Beitrag Londons zum Stellvertreterkrieg aus der Perspektive ihrer Arbeitgeber im britischen Geheimdienst zu überwachen. Darüber hinaus war sie nicht die einzige InCoStrat-Mitarbeiterin, die den palästinensischen Widerstand heimlich aus erster Hand überwachte.

Ein Mitarbeiter des Unternehmens leitete von 2005 bis 2007 ein 25 Millionen Dollar schweres „Programm für kleine Zuschüsse zur direkten Unterstützung der Stabilisierung der Gemeinschaft, zur Einbindung der Jugend und zur Moderation von Akteuren in den palästinensischen Gebieten“ für den US-Geheimdienst USAID. Dadurch standen sie an vorderster Front, als die libanesische Hisbollah im Sommer 2006 die zionistische Entität vernichtend schlug und gleichzeitig in Gaza einmarschierte.

Nebenbei „berichteten sie über die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage“ vor Ort, „einschließlich ausführlicher Berichterstattung während der internen Instabilität im Gazastreifen“. Derweil rühmt sich der Lebenslauf eines anderen InCoStrat-Mitarbeiters, dass er „nach Israel und Palästina reiste und dort studierte, wobei er sich auf religiöse politische Bewegungen konzentrierte“, und dann „vor dem Aufstand palästinensische Flüchtlinge in Syrien untersuchte“. Danach „arbeitete er mit syrischen Aktivisten in verschiedenen Organisationen zusammen und schulte sie“.

„Verbesserte Bedingungen“

Es ist äußerst auffällig, dass mehrere InCoStrat-Mitarbeiter direkt vom intensiven „Studium“ palästinensischer Flüchtlinge und bewaffneter Gruppen zum geheimnisumwitterten Management der „gemäßigten“ syrischen Opposition übergingen. Wie ist es in diesem Zusammenhang zu bewerten, dass britische Geheimdienstmitarbeiter seit vielen Jahren in den zahlreichen palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon sehr aktiv sind? Rund 300.000 palästinensische Flüchtlinge leben im Libanon, etwa die Hälfte von ihnen in Einrichtungen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verwaltet werden.

Flüchtlingslager Shatila

Die Lebensbedingungen sind entsetzlich, mit Überbevölkerung, Armut und Arbeitslosigkeit. Diskriminierung palästinensischer Flüchtlinge ist sowohl auf öffentlicher als auch auf staatlicher Ebene im Libanon an der Tagesordnung. Dies hat sich aufgrund der unzähligen Vertriebenen – darunter viele Palästinenser – die infolge des zermürbenden, elf Jahre andauernden Stellvertreterkrieges des Westens gegen Damaskus aus dem benachbarten Syrien nach Beirut strömen, erheblich verschärft. Ein solches Milieu führt unweigerlich zu einer Vielzahl von Missständen unter den Flüchtlingen, die natürlich vom britischen Geheimdienst böswillig ausgenutzt werden können.

Seit 2009 ist der Auftragnehmer des Auswärtigen Amtes ARK, der vom MI6-Agenten Alistair Harris gegründet wurde und geleitet wird, in allen zwölf palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon tätig. In durchgesickerten Akten rühmt sich das Unternehmen seines „detaillierten Verständnisses“ der internen politischen, wirtschaftlichen, ideologischen, religiösen und alltäglichen Dynamiken der Lager. Die umfangreichen „lokalen Kontakte“ von ARK haben „Zugang zu allen Lagern und Versammlungen“. Das bedeutet, dass Diskussionen und Aktivitäten aller Bewohner auf Gemeindeebene je nach Bedarf beeinflusst und ausspioniert werden können.

Solche alltäglichen, lebensnahen Einblicke werden durch die „tägliche Überwachung von WhatsApp-Gruppen auf Nachbarschaftsebene“ ergänzt. Gleichzeitig wird das lokale Engagement auf einer von ARK geschaffenen Social-Media-Plattform, Nastopia, genau beobachtet. Die Seite, die von einem 24-köpfigen Team von ARK-geschulten „Jugendreportern“ betrieben wird, soll die Nachfrage nach „gesellschaftlichem Engagement und verbesserten Bedingungen“ unter den Lagerbewohnern erhöhen. Sie bewirbt verdeckt vom Außenministerium finanzierte Projekte in den Lagern als „Erfolgsgeschichten“ und dient gleichzeitig als „Forum für Online- und Offline-Diskussionen über soziale Ungerechtigkeiten [und] als virtueller Raum, um über Themen zu sprechen, die in den Lagern als tabu gelten“.

ARK hat verschiedene Gemeinschaftsinitiativen in anderen Bereichen des „Offline-Lebens“ ins Leben gerufen. Dazu gehören die Reparatur und Wiederherstellung von Straßen und Friedhöfen, Recycling, die Förderung von Kleinunternehmen, die Bereitstellung von Sozialleistungen für benachteiligte und behinderte Bewohner, die Verwaltung von Kindergärten und Kindertagesstätten und sogar die Eröffnung eines örtlichen Cafés. In den geleakten Dokumenten wird dies als „ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche, um sich zu versammeln und bürgerschaftliches Engagement in ihrer Gemeinde zu fördern, sowie eine gemeinsame palästinensische Identität, die die Differenzen zwischen den Fraktionen überbrückt“ beschrieben.

ARK – MI6 – Projekte in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon

Abgesehen von den heimtückischen Überwachungs- und Manipulationskomponenten dieser Projekte könnte man vernünftigerweise argumentieren, dass angesichts der rauen internen Bedingungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon jeder Versuch, die Bedingungen für Bewohner jeden Alters zu verbessern und ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, unterm Strich positiv ist. Der eigentliche Zweck dieser Projekte besteht jedoch darin, eine geheime Armee von regierungsfeindlichen Aktivisten aufzubauen, die aktiviert werden kann, um Unruhe zu stiften, wenn der britische Geheimdienst dies wünscht.

Natürlich wird dieses Ziel in den durchgesickerten Dokumenten nicht so formuliert. In einer Akte wird darauf hingewiesen, dass die Hervorhebung von „Erfolgsgeschichten“ in den Lagern „das Vertrauen des Publikums in die eigene Fähigkeit, zum sozialen Wandel beizutragen, stärkt“. Mit anderen Worten: Palästinensische Flüchtlinge werden ermutigt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Diese Absicht wird in einer durchgesickerten Zielgruppenanalyse von ARK vom März 2019 viel nachdrücklicher zum Ausdruck gebracht.

In dem Dokument wurde ein Teil der vielfältigen Bevölkerung Beiruts identifiziert, der sich gegen die libanesische Regierung vereinen und somit mobilisieren ließe, um „einen positiven sozialen Wandel zu bewirken“. Die ideale Zielgruppe bestand aus Personen, die Gewalt ablehnten, aber nicht „andere Formen umstrittener Politik“, und die „beeinflusst“ werden konnten, sich an bestimmten „Verhaltensweisen“ zu beteiligen, wie z. B. Protesten, Flugblattkampagnen und anderen Gemeinschaftsinitiativen. In der Analyse wurden palästinensische Flüchtlinge ausdrücklich als „wichtiger Teil“ einer solchen Bemühung genannt.

Daher verpflichtete sich ARK, sowohl verdeckt als auch offen die Botschaft zu verbreiten, dass „Veränderung möglich ist und gewöhnliche Bürger eine Rolle bei der Erreichung von Veränderungen spielen können“, und zwar durch Propagandakampagnen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Diese würden „hervorheben, wo Veränderungen erreicht wurden oder wo Bedrohungen für die Stabilität des Libanon abgewendet wurden“. Im Gegenzug würde die Bevölkerung des Libanon umfassend darüber aufgeklärt werden, wie „Hindernisse“ für Reformen durch direkte Maßnahmen der Bevölkerung überwunden werden können.

Protest palästinensischer Flüchtlinge im Libanon, Juli 2019

Sieben Monate nachdem ARK diese Studie erstellt hatte, wurden die Straßen von Beirut von groß angelegten Protesten überschwemmt. Westliche Medien sprachen sofort von einer „Revolution“ im Land. Nur wenige Medien berichteten, dass die Unruhen ursprünglich im Juli dieses Jahres begonnen hatten, als Tausende von Flüchtlingen, die in mehreren Lagern lebten, massenhaft demonstrierten und Reformen der örtlichen Arbeitsgesetze forderten, die ihnen den Zugang zu zahlreichen Berufen verwehrten.

Zufälligerweise rühmt sich ARK in einem durchgesickerten Dokument damit, dass das Unternehmen „stolz darauf ist“, sicherzustellen, dass die für seine illegalen Programme angeworbenen Flüchtlinge „Jahresurlaub, Krankengeld und eine Krankenversicherung erhalten“, obwohl dies aufgrund der lokalen Gesetzgebung, die „Palästinenser diskriminiert“, nicht „gesetzlich vorgeschrieben“ ist.

„Übergangssyrien“

Der Libanon war ein wichtiger Organisationskern für die syrische Opposition, den ARK leitete und in den er sich einbrachte, bevor die „Revolution“ begann. Ein Dokument, das im Mai 2011 unter Anti-Assad-Elementen in Beirut zirkulierte und von syrischen Sicherheitsdiensten heimlich abgefangen wurde, enthielt einen Entwurf für die bisherigen Ereignisse des Aufstands und genau, was anschließend in Damaskus geschehen würde.

Die Opposition schlug vor, in jeder größeren syrischen Stadt Massendemonstrationen einzuberufen, damit die Sicherheitskräfte „die Kontrolle über alle Regionen verlieren“, „überrumpelt“ und „erschöpft und abgelenkt“ werden. Dies, zusammen mit dem Beitritt „ehrlicher Offiziere und Soldaten“ zu „den Reihen der Revolution“, würde den „Sturz des Regimes“ zum Kinderspiel machen. Jedes harte Durchgreifen gegen diese Proteste würde einen westlichen „Militärschlag“ nach libyscher Art nach sich ziehen. Die Opposition sah vor, dass große Nachrichtenagenturen eine bedeutende Rolle spielen würden:

„Jeder sollte zuversichtlich sein, dass die Medienkanäle angesichts der heutigen Fortsetzung der Demonstrationen keine andere Wahl haben werden, als über die Ereignisse zu berichten … Al Jazeera wird aufgrund von Überlegungen zu gegenseitigen Interessen zu spät kommen. Aber wir haben Al Arabiya und westliche Medienkanäle, die sich melden werden, und wir werden alle sehen, dass sich der Ton in der Berichterstattung über die Ereignisse und Demonstrationen ändern wird. Sie werden auf allen Kanälen ausgestrahlt und es wird eine breite Berichterstattung geben.“

Die Assad-Regierung hat sich aus unbekannten Gründen dagegen entschieden, diese brisante Akte zu veröffentlichen. Sie wurde erst durch die Arbeit der Commission for International Justice and Accountability (CIJA) öffentlich zugänglich – und ins Englische übersetzt. Die Organisation wurde im Mai 2011 aus ARK ausgegliedert, um syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Ihre erste Amtshandlung bestand darin, Oppositionsaktivisten „in grundlegendem internationalem Straf- und humanitärem Recht“ im Dienste eines „innerstaatlichen Justizprozesses in einem zukünftigen Übergangssyrien“ heimlich auszubilden.

Als die vom Ausland geschürte Krise zu einem umfassenden Stellvertreterkrieg eskalierte, begann die CIJA, extremistische Gruppen damit zu beauftragen, sensible Dokumente aus verlassenen Regierungsgebäuden in von der Opposition besetzten Gebieten Syriens zu schmuggeln, und zahlte diesen Fraktionen – darunter die Al-Nusra-Front und ISIS – riesige Summen für ihre Dienste. Während die Kommission enorme Mengen an schmeichelhafter Medienberichterstattung generierte, verurteilte sie nur zwei syrische Beamte wegen Kriegsverbrechen, und das auch erst, nachdem die beiden freiwillig übergelaufen waren und zahlreiche belastende Aussagen gegenüber ihren westlichen Kontaktpersonen gemacht hatten.

Dieses Scheitern ist auf den Zusammenbruch des angloamerikanischen Projekts zum Regimewechsel in Syrien zurückzuführen. Der Erfolg des Geschäftsmodells der CIJA hing vollständig vom gewaltsamen Sturz Assads und seiner Regierung ab. Die Tatsache, dass die Kommission gegründet wurde, bevor die Syrische Arabische Armee überhaupt offiziell nach Damaskus entsandt wurde, zeigt deutlich, dass CIJA und ARK gute Gründe hatten, davon auszugehen, dass es in den frühesten Phasen der „friedlichen Revolution“ zu einer entscheidenden Intervention des Westens kommen würde.

Dies galt laut dem abgefangenen Dokument auch für Oppositionsaktivisten im Libanon im Mai 2011 – dem gleichen Monat, in dem CIJA gegründet wurde – und bezog sich natürlich auf die damals laufenden NATO-Luftangriffe auf Libyen. Während eine solche Intervention nicht wie erwartet in Damaskus eintraf, begannen Waffen und Kämpfer umgehend von Tripolis nach Syrien zu fließen, in direkter Koordination mit dem MI6. Viele Aufständische waren ehemalige Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG), die vier Jahre zuvor von Oberst Muammar Gaddafi aus dem Gefängnis entlassen worden waren, nachdem einer der Gründer der Gruppe, Noman Benotman, interveniert hatte.

Benotman behauptete, politische Gewalt abgelehnt, sich dem Pazifismus und der Demokratie verschrieben zu haben und versprach, die inhaftierten Kämpfer der LIFG zu deradikalisieren, um im Gegenzug ihre Freilassung zu erwirken. Im Jahr 2010 wurde er Präsident der von der britischen Regierung finanzierten Quilliam Foundation, der weltweit ersten Denkfabrik zur Bekämpfung von Extremismus. In dieser Position trug er maßgeblich dazu bei, während des Bürgerkriegs hochrangige Überläufer aus Gaddafis Regierung zu gewinnen. Der erklärte Beitrag der Organisation zur NATO-Intervention in Libyen verstärkte den bestehenden Verdacht, dass sie möglicherweise im Dienste geisterhafter Interessen stand.

Nach der Schließung von Quilliam im April 2021 machte der erfahrene Journalist Ian Cobain eine überraschende Enthüllung. Die Stiftung war heimlich vom Office for Security and Counterterrorism (OSCT), einem zwielichtigen britischen Geheimdienst, gegründet worden. Londons Spione hatten ursprünglich geplant, das Unternehmen verdeckt zu finanzieren, „mit Geldern, die scheinbar von einem Wohltäter aus dem Nahen Osten stammen, aber vom MI6 weitergeleitet werden“. Stattdessen wurde eine offene staatliche Finanzierung gewährt, ein Schritt, der „in Whitehall schließlich als Fehler eingestuft wurde“. Eine OSCT-Quelle beklagte:

„Das hätte man von den Behörden aus regeln sollen. Die machen so etwas ständig. Und man erfährt nie etwas davon.“

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die sich auf Palästinenser konzentrieren, werden häufig vom britischen Geheimdienst aufgebaut, ohne dass die Teilnehmer oder die breitere lokale Bevölkerung die wahren Sponsoren und die Zwecke, denen sie dienen, erfahren. Da Israel offen plant, einen politisch „gemäßigten“, Hamas-freien Gaza-Streifen nach dem Genozid wieder aufzubauen, ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, dass die vorgeschlagenen Ersatzführer fast zwangsläufig auf die eine oder andere Weise „Absolventen“ von MI6-geförderten Programmen sein werden – und damit britische Agenten – ob wissentlich oder nicht.