Horst D. Deckert

AfD-Bashing: Wie sich unsere Wirtschaftsbosse von der Regierung korrumpieren lassen!

Von Aloys Krause

„Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!“ Was sich einst die mittelalterlichen Minnesänger dachten, trifft heute auch auf die angeblich freie Wirtschaft zu. Sie wird vom Staat (Steuerzahler) in diesem Jahr mit nie dagewesenen 67,1 Milliarden Euro subventioniert – eine Steigerung von knapp 30 Milliarden Euro oder 80 Prozent innerhalb von nur drei Jahren! Die Wirtschaftsbosse zeigen sich erkenntlich und stimmen nur allzu freudig in das System-Lied von der ach so bösen AfD ein. 

Ob es die von uns Steuerzahlern finanzierten sogenannten Faktenchecker und Meldestellen im Zusammenwirken mit dem einschlägig bekannten Lügenportal „Correctiv“ sind; ob es die von den Bundesländern garantierten Zwangsgebühren-Milliarden für die öffentlich-rechtlichen Systemsender sind; oder ob es die vom Staat eingetriebenen jährlich 12 Milliarden Euro Kirchensteuer für die Amtskirchen und deren Schleuserorganisationen sind: Immer wieder schließt sich der Kreis nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir!“. 

Auch Deutschlands Wirtschaftsbosse zeigen sich erkenntlich angesichts der Steuerzahler-Milliarden u.a. für die sogenannte Klima-Transformation (deren Kosten nebenbei noch auf die Verbraucher abgewälzt werden) und beteiligen sich munter am konzertierten AfD-Bashing der Vorgenannten.

Subventionen auf Rekordhöhe

Nichts ist im Leben umsonst, nicht einmal der Tod und auch kein AfD-Bashing: Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt in diesem Jahr auf gigantische 67,1 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um rund 80 Prozent (!) innerhalb von nur drei Jahren (2021: 37, 9 Mrd. Euro).

„Hier wohnt ein reicher Mann, der uns was geben kann. Viel soll er geben, lange soll er leben…“ singen in diesen Wochen wieder die von Haus zu Haus ziehenden Martinssänger. Es ist ein Lied, das Deutschlands Wirtschaftsbosse ganzjährig singen – mit unterwürfiger Dankbarkeit. 

Ein leicht durchschaubares Spiel

Insoweit sind die Anbiederungen deutscher Wirtschaftsbosse an die Regierungspolitik zwar peinlich, aber nachvollziehbar. Etwa, wenn der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, vor der AfD warnt. Sie sei eine „Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“. 

Das klingt nachgerade so, als wäre die AfD und nicht etwa die desaströse Ampel-Politik dafür verantwortlich, dass die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland nach aktuellen Berechnungen des Kreditversicherers „Allianz Trade“ in diesem die Rekordhöhe von 23.000 Insolvenzen erreichen dürfte.

„AfD ist Gift für die Wirtschaft“

Die Liebedienerei der Rosstäuscher, ähm Russwurms aus der deutschen Wirtschaft gegenüber Regierung und Altparteien legt die Vermutung nahe: Nachdem das mit dem bösen Putin nicht so recht hingehauen hat, wird jetzt in Gestalt der AfD ein neuer Popanz für den rasanten wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gesucht. Groteskerweise die Partei, die Steuersenkungen, Deregulierung und die Rückkehr zum Leistungsprinzip nicht erst seit gestern auf ihre Fahnen geschrieben hat!

Da mutet es geradezu schizophren an, wenn Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ (IW), sich zu dem Satz versteigt: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft!“

▶ Den Vogel abgeschossen hatte jedoch gleich zu Beginn des Jahres der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser. Seit 2020 ist er Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy. 

Auf dem Höhepunkt der vom Lügenportal „Correctiv“ unisono mit Altparteien und Staatsfunk durchorchestrierten Hetzkampagne gegen die AfD rund um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ entblödete sich Kaeser nicht, die Wahlerfolge und Umfragewerte der AfD mit dem Aufstieg der Nazis zu vergleichen.

▶ Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck („Grüne“) unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft der deutschen Steuerzahler in Höhe von 7,5 Milliarden Euro!

Kaeser ist Spezialist in Sachen AfD-Bashing. 2018 kritisierte der ehemalige Siemens-CEO eine Äußerung von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die im Deutschen Bundestag mit Blick auf das Asylversagen damals noch der Merkel-Regierung von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ gesprochen hatte. Kaeser twitterte daraufhin: „Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘“. 

Kaeser war der erste Chef eines großen deutschen Konzerns, der offen auf Konfrontationskurs zur AfD ging. Andere sollten folgen.

▶ Ein weiterer unsäglicher „Höhepunkt“ in diesem Jahr: Die Vorstände von Deutscher Bank, Deutscher (Staats-)Bahn und Siemens riefen im Vorfeld der Europawahl gemeinsam mit weiteren Unternehmenschefs ihre insgesamt 1,7 Millionen Mitarbeiter dazu auf, „demokratische Kräfte“ zu stärken – sprich: gefälligst nicht AfD zu wählen! 

Der Aufruf war garniert mit den üblichen linksgrün-woken Worthülsen von „Vielfalt, Offenheit und Toleranz“, die angeblich „entscheidend für unsere Gesellschaft, aber auch für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ seien. 

In an Nötigung grenzender Weise legte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe seinen Angestellten nahe, über eine Kündigung nachzudenken, sollten sie ihr Kreuz bei der AfD machen.

Unternehmer in Sachsen und Thüringen warnten vor den Landtagswahlen am 1. September vor einer Abwanderung von Fachkräften, sollte die AfD die Landtagswahlen gewinnen. Der deutsch-österreichische „Schraubenkönig“ Reinhold Würth drohte vor der Europawahl mit einem Stopp von Investitionen in Ostdeutschland. Alles in allem dürfte es sich um die wohl schamloseste und dreisteste Einmischung in die freie politische Willensbildung von Arbeitnehmern seit den Zeiten der Sozialistengesetze gehandelt haben!

Warum kaum Fachkräfte kommen

Ein durchgängiges Muster beim AfD-Bashing der Wirtschaftsbosse ist die Fachkräfte-Lüge. Durch die Wahlerfolge der AfD würden angeblich dringend benötigte Fachkräfte abgeschreckt, nach Deutschland einzuwandern. 

Was Fachkräfte wirklich abschreckt (sofern sie angesichts von drohenden Massenentlassungen u.a. in der Automobilindustrie und der Rationalisierung von Arbeitsprozessen durch Künstliche Intelligenz überhaupt noch gebraucht werden), sind exorbitant hohe Steuern & Abgaben! 

Das räumt sogar die Ampel-Regierung ein. Sie will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland durch einen stufenweisen Steuernachlass von 30, 20 beziehungsweise zehn Prozent fördern. Was nach Ansicht von Experten ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wäre und den sozialen Frieden hierzulande empfindlich stören dürfte.

***

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“: BDI-Präsident Rosswurm scheint angesichts der immer dünner werdenden Auftragsbücher der deutschen Industrie nicht mehr so ganz nach dieser Melodie pfeifen bzw. tanzen zu wollen. Beim sogenannten „Klimakongress“ des Industrieverbandes in dieser Woche in Berlin warnte Rosswurm vor einer Überforderung der Wirtschaft durch die sogenannte Energiewende und forderte im Hinblick auf die schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen einen Kurswechsel: „Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen!”

 

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