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Ampel stopft Haushaltsloch mit Bürgergeld-Raubzug
Der Rekordanstieg der Krankenkassenbeiträge ist ein Offenbarungseid für die Regierung. Der Staat habe kein Geld mehr, rechtfertigt die Ampel die krasse Erhöhung. Die Wahrheit: Mit den Hammer-Beiträgen darf der arbeitende Bürger jetzt das Versagen in Migrations-, Sozial- und Haushaltspolitik querfinanzieren.
von Max Roland
Medien berichten über einen Beitrags-Hammer bei den gesetzlichen Krankenkassen: Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz in Rekordhöhe ansteigen. Für den deutschen Durchschnittsverdiener bedeutet das wahrscheinlich über 100 Euro mehr im Jahr. Ein Hauptgrund: Die Krankenkassen-Kosten, die das Bürgergeld verursacht.
Hintergrund: Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten für einen versicherten Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger Geld als von einer arbeitstätigen Person. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Zeitgleich kostet ein Bürgergeld-Empfänger laut Zahlen des IGES-Instituts im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2735 Euro im Jahr.
Diese Differenz darf nun der Beitragszahler stemmen. Die Ampel hatte zum Regierungsantritt versprochen, die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern selbst zu tragen, also über den Bundeshaushalt. Doch daraus wird nichts: Wie das Bundesgesundheitsministerium gegenüber table.media erklärte, könne man die Beiträge leider nicht stemmen, und zwar aufgrund der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.
Das ist, ganz nebenbei, auch vielsagend: Gäbe es die Schuldenbremse nicht, würde die SPD wohl einfach noch mehr Staatsschulden aufnehmen, um das Bürgergeld zu tragen. Konsumptive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, war aber noch immer der Untergang jeder soliden Haushaltsführung. Aber der Mangel an solider Haushaltspolitik war es ja überhaupt, der uns auch in diese Situation gebracht hat. Da die Schuldenbremse bedauerlicherweise steht – so ein Pech – bedient sich die Ampel beim nächstbesten Geldgeber, dem Bundesbürger.
Der zahlt zwar schon Rekordsteuern – aber über die Abgaben kann man ihm trotzdem nochmal ein paar Euro abzwacken. Irgendjemand muss schließlich den Mega-Sozialstaat und die Einwanderung in die Sozialsysteme finanzieren. Das ist kein Populismus, sondern bloße Zustandsbeschreibung: Über die Beitragserhöhung wird neben dem Sozialpolitik-Desaster der Ampel auch die Masseneinwanderung finanziert – die Bürgergeld-Kosten sind auch eine Migrationsfrage. Wer kritisierte, dass viele der Millionen Zuwanderer, die noch nie Beiträge eingezahlt haben, jetzt die Kassen belasten, wurde als „Vereinfacher“ oder schlimmeres denunziert. Dabei ist einfache Logik keine Vereinfachung. Und da von rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern überhaupt die Mehrheit Ausländer sind, finanzieren die erhöhten Krankenkassen-Beiträge auch so die Tür-auf-Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts.
All das bei – das muss man sich immer wieder vor Augen führen – Rekordsteuereinnahmen und einem Haushaltsvolumen von 924,6 Milliarden Euro. Die Krankenkassen-Beiträge steigen also nicht, weil der Staat kein Geld hat – er hat mehr als genug Geld. Er kann nur nicht vernünftig damit umgehen. Und deshalb dürfen die Bürger, zusätzlich zu ihren Rekordsteuern, die Zeche zahlen. Mal wieder.
2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.
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