Wie Strafverfahren wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Politischer Beleidigung“ für den Kampf GEGEN die Meinungsfreiheit missbraucht werden.
Der Politologe und Publizist Prof. Dr. phil. Felix Dirsch über den politischen Missbrauch der Paragrafen 130 („Volksverhetzung“) und 188 („Beleidigung von Personen des Politischen Lebens“) im öffentlichen Meinungskampf:
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