Zahlreiche Menschen fragen mich auf der Straße oder bei Veranstaltungen, ob die Rechtssache nun endlich ausgestanden ist. Jeder ist darüber überrascht, dass der grüne Bundespräsident zwar mutwillig geklagt und zweimal verloren hat, die Kosten der Verteidigung aber dennoch nur zu einem Bruchteil übernommen werden. Ich erkläre in diesem Video den Stand der Dinge – und den Umstand, dass man in Österreich zwar Recht haben und Recht bekommen kann, aber die Gegenseite zumindest großen finanziellen Schaden anrichten kann.
Sehen Sie hier ein kurzes Video, indem ich den Stand der Dinge zusammenfasse und mich bei all jenen bedanke, die diesen Kampf bisher mit einer kleinen Spende unterstützt haben:
Mein Name ist Florian Machl und Sie kennen mich vielleicht als Chefredakteur von Report 24, dem möglicherweise reichweitenstärksten Online-Medium unter den freien Medien in Österreich. Woher Sie mich möglicherweise auch kennen, ist das in vielen Medien transportierte Gerichtsverfahren, das Bundespräsident Alexander van der Bellen gegen mich eingeleitet und betrieben hat und das in zwei Instanzen vor österreichischen Gerichten verhandelt wurde. Ich habe beide Instanzen gewonnen.
Es ist darum gegangen, dass ich in einem Kommentar unseren geliebten grünen Bundespräsidenten als jemanden bezeichnet habe, der die Verfassung mit Füßen tritt. Das hat dazu geführt, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, dass ich mit Haftstrafe bedroht wurde und dass man mich zweimal in erster und zweiter Instanz vor Gericht gezerrt hat.
Wenn ich jetzt auf der Straße Menschen treffe, die unsere Arbeit kennen, dann ist immer die erste Frage, was ist denn da jetzt herausgekommen dabei, ist das endlich vorbei und vor allem, wer trägt eigentlich die Kosten? Darüber möchte ich heute aufklären.
Zunächst aus meiner Sicht juristisch dürfte die Sache vorbei sein. Es ist rechtsgültig in zweiter Instanz entschieden, dass sich zu Herrn Alexander van der Bellen im Kontext der Coronazeit sagen durfte, dass er die Verfassung mit Füßen tritt. Das ist übrigens auch eine sehr wichtige Frage: Darf das jetzt jeder sagen? Ich würde davon abraten, sagen Sie das nicht. Ich bin zwar der Ansicht, dass diese Formulierung grundsätzlich immer Ordnung sein muss, als subjektive Wertung, wenn man sie auch argumentiert, weil es sich eben nicht um eine Beschimpfung oder Beleidigung handelt. Und das möchte ich überhaupt nicht, dass wir uns beschimpfen oder beleidigen in der politischen Auseinandersetzung.
Also gerichtlich ist hier die Sache zu 99,9 % abgeschlossen. Ich gehe nicht davon aus, dass eine Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof stattfindet – und würde eine stattfinden, gehe ich auch nicht davon aus, dass sie erfolgreich sein könnte. Nur, jeder Jurist, der diesen Sachverhalt gehört hat, hat die Hände über den Kopf zusammengeschlagen und gesagt: „Wahnsinn, wieso wird sowas überhaupt verhandelt? Das weiß man doch von vornherein. Das ist durch Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Das kann nie zu einer Verurteilung führen.“
Und die meisten Juristen haben eben gesagt, das ist mutwillig. Hier wird jemand mutwillig vor Gericht gezerrt und man versucht ihn dadurch finanziell zu schädigen oder existenziell zu vernichten. Und dieser Verdacht ist nicht ganz von der Hand zu weisen, weil die Problemstellung ist, dass durch so ein Verfahren unfassbare Kosten entstehen.
Man muss sich vorstellen, das hat sich jetzt weit über ein Jahr gezogen. Es ist natürlich auch eine gewisse Unsicherheit dabei gewesen. Wie geht das Ganze aus? Aber im Grunde genommen, man will so einen Fall natürlich gewinnen. Man weiß, man hat nichts Unrechtes getan. Das heißt, man trifft sich immer wieder mit seinem Anwalt, macht Vorbesprechungen, macht Strategien. Man muss prüfen, welche Urteile gab es denn im Vorfeld, im Bereich der Meinungsfreiheit, welche Aussagen waren da gedeckt? Wie hat der Oberste Gerichtshof bisher geurteilt in solchen Fragen?
All das verschlingt sehr viel Zeit, Zeit von mir, Zeit von meinem Anwalt. Und natürlich haben wir auch analysiert, die Aussage selbst, „die Verfassung mit den Füßen treten“. Wo ist die denn in der politischen Auseinandersetzung bisher gefallen? Welche Politiker haben das benutzt?
Und wir sind sogar darauf gekommen, dass Alexander van der Bellen selbst diese Formulierung gegenüber dem politischen Gegner benutzt hat. Also auch ein weiteres Indiz dafür, dass das eine rein mutwillige Sache war, dieses Verfahren. Nur, um mir zu schaden, um mir Kosten zu verursachen und letztendlich dafür zu sorgen, dass ich klein beigebe, dass ich mein Medium einstelle und dass die Gegenseite gewonnen hat.
Aber so leicht haben wir es ihnen nicht gemacht. Und ich hatte einen wirklich guten Anwalt, der sich sehr bemüht hat. Aber Sie haben jetzt schon herausgehört, es war ein gewaltiger Aufwand. Und die Frage ist natürlich, wer bezahlt diesen Aufwand?
Und hier gehe ich jetzt einen Schritt zurück, damit ich Ihnen erklären kann, Sie bezahlen diesen Aufwand aber nicht freiwillig, sondern weil Ihnen der Staat Steuern wegnimmt, auch weil Ihnen der Staat ORF-Gebühren wegnimmt, bezahlen Sie diesen Fall – und meine Gegenseite.
Wie funktioniert das? Dieser gesamte Rechtsstreit hat begonnen, weil ich in Linz bei meinem damaligen Lieblingswirt, dem Lehner in Urfahr, zum Essen war und dann gesehen habe, dass man dort Werbung macht mit dem Herrn Alexander van der Bellen. Es war damals Präsidentschaftswahlkampf von Van der Bellen, er ist dorthin zum Essen gegangen. Der Wirt hat Fotos gemacht mit von der Bellen und der Belegschaft und damit geworben, auch auf Facebook.
Ich habe das kommentiert und habe dazu gesagt, dass ich eigentlich nur gut essen will und ich will nicht auf Schritt und Tritt von der Politik belästigt werden. Ich will auch, wenn ich einkaufen gehe, nicht Ukraine-Flaggen und Regenbogen-Flaggen in einem Supermarkt sehen und auch keine Fotos von Van der Bellen. Ich möchte einfach eine Dienstleistung in Anspruch nehmen und ich bin froh, wenn ich einen gewissen Rückzugsort habe, wo ich diese Politik eben nicht ständig um mich habe.
Und ich glaube, dass ich mit diesem Wunsch den meisten Mitbürgern ziemlich aus der Seele spreche. Das hat sich damals auf Facebook auch gezeigt und es haben hunderte Menschen ähnlich kommentiert, aber niemand ist unflätig geworden, niemand ist ausfällig geworden damals.
Und man muss sich vorstellen, der ORF hat damals einen Riesenskandal aus diesem Fall gezimmert, da wurden Fernsehbeiträge gemacht, das wurde aber auch dieser Wirt aufgehetzt und es wurde wahrscheinlich, ich weiß nicht, ob es ORF oder der Wirt war, aber es wurde Anzeige erstattet, auch beim Inlandsgeheimdienst, beim Verfassungsschutz.
Und da wurde ermittelt und schlaue Agenten, haben hunderte Kommentare über diesen Herrn Van der Bellen-Wirtshausbesuch durchgelesen und letztendlich festgestellt, dass die alle nicht strafbar sind, außer meiner Aussage. Also die Aussage, Van der Bellen würde in der Coronazeit die Verfassung mit Füßen treten, die war so schlimm, dass man dieses Gerichtsverfahren eingeleitet hat.
Am Anfang stand der ORF. Wer bezahlt den ORF? Sie, mit Zwangsgebühren. Ist es die Aufgabe des ORF, Menschen gegeneinander aufzuhetzen oder Gerichtsverfahren gegen Mitbewerber in der Medienlandschaft einzuleiten? Nein, das ist nicht die Aufgabe des ORF, er macht es trotzdem. Mit Ihren Gebühren.
Dann sind wir vor die Instanzen gegangen, beide Instanzen wurden gewonnen. Wer bezahlt eigentlich den Richter, wer bezahlt das Gerichtsgebäude, wer bezahlt den Staatsanwalt? Sie, mit ihren Steuergeldern! Das Gericht könnte sich einen Teil davon von mir zurückholen, wenn ich verloren hätte. Ich war aber unschuldig, ich habe nichts Falsches getan, außer meine Meinung zu äußern. Eine Meinung, die von der linken, der grünen Meinung abweicht. Das würde man gerne kriminalisieren. Zum Glück ist es momentan noch nicht verboten in Österreich.
Aber das bedeutet ja eigentlich, dass die Gegenseite die Kosten zu tragen hätte. Ist aber nicht so. Wenn eine staatliche Stelle, wie das Organ Bundespräsident, vor Gericht steht und hier groß Klage führt, dann bezahlt das natürlich alles der Steuerzahler. Und der Angegriffene, das bin ich, bekommt für seine Anwaltskosten, Peanuts. Eine Kleinigkeit.
Wir bekommen nicht die vollen Kosten, die hier über Wochen und Monate angefallen sind, sondern zugesprochen wurden mir 1.200 Euro. Sie haben richtig gehört. Was kann man mit 1200 Euro halt so machen? Man kann mit einer kleinen Familie vielleicht 10 Mal essen gehen, wenn es gut geht. Das ist die Wahrheit. Aber man kann mit Sicherheit keinen Rechtsanwalt zahlen, der in zwei Instanzen eine exzellente Verteidigung aufbaut und einen vor Gericht vertritt.
Und ich habe vor kurzem die letzte offene Anwaltsrechnung in dieser Sache bezahlt. Ich habe noch mal etwa 2000 Euro überwiesen, die der Anwalt zu dieser Kompensation durch den Staat bekommt. Und ich muss mich hier auch sehr bedanken bei dieser Anwaltskanzlei Steindl-Schmidauer, die mich wirklich hervorragend vertreten hat und die ich auch wärmstens weiterempfehlen kann. Sie haben mir einen sehr guten Preis gemacht und natürlich nicht alles verrechnet, was ich vorher aufgezählt habe. Und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Das hätte ich nicht bezahlen können. Ich glaube, regulär würde so ein Verfahren sicherlich eine fünfstellige Summe kosten.
Und ich habe mir auch erklären lassen, warum diese 1.200 Euro zustande gekommen sind. Tatsächlich ist es nach dem Buchstaben des Gesetzes angemessen für dieses Verfahren, weil die maximale Summe, die man bekommt, als unschuldig Beschuldigter, also als Gewinner in so einem Prozess, die beträgt 3.000 Euro. Und mit 3.000 Euro kann man auch so ein Verfahren nicht führen. Das ist völlig unmöglich, dass man davon einen Anwalt bezahlt. Und das wäre aber die Maximalsumme für viel aufwendigere Verfahren mit vielen Prozesstagen, mit vielen gehörten Zeugen.
Das Gesetz in Österreich gehört repariert, das Justizsystem gehört repariert, weil man tatsächlich Menschen in ihrer Existenz ruinieren und vernichten kann, wenn man sie ständig vor Gericht zerrt, auch wenn sie unschuldig sind. Und speziell, wenn staatliche Stellen, staatliche Organe das machen, die selbst überhaupt kein Risiko haben, kein Kostenrisiko, denen nichts passieren kann, die keine Konsequenzen aus dieser Handlung haben, dann kann man freie Medien, dann kann man kritische Journalisten ganz problemlos vernichten.
Das wurde in meinem Fall versucht, das wurde zum Glück zurückgeschlagen. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen allen natürlich auch bedanken, bei jenen, die bereits mitgeholfen haben, dass ich meine tatsächlichen Anwaltskosten und sonstigen Aufwände bezahlen kann. Und ich bedanke mich auch bei all jenen, die sagen, ja, das ist mir jetzt vielleicht noch 10 Euro wert, da mache ich mit, weil es gut war, dass die Gegenseite hier in die Schranken gewiesen werden konnte.
Und ich bedanke mich auch bei allen, die sagen, Report 24 macht eine gute Arbeit. Hier werden Schweinereien der Mächtigen des Systems aufgedeckt. Die berichten Dinge, die man sonst nicht liest oder hört, die lassen Menschen zu Wort kommen, die sonst nicht zu Wort kommen dürfen, obwohl sie ausgewiesene Experten, Professoren, Doktoren, Juristen, Mediziner und andere Fachexperten sind.
All jene interviewen wir und wir betreiben einen großen Aufwand, dass Dinge so beleuchtet werden, wie sie von einem Systemmedien, speziell dem ORF, nicht beleuchtet werden, der eigentlich sogar den Auftrag hätte, den gesetzlichen Auftrag, dass immer objektiv zu berichten ist und dass ein Sachverhalt von allen Seiten zu beleuchten ist.
Haben Sie das in den letzten Jahren irgendwann einmal festgestellt, dass der ORF diesen Auftrag erfüllt hätte? Ich habe es nicht festgestellt. Aber dafür hat man dort Zeit, die freien Medien zu drangsalieren und freie Journalisten vor Gericht zerren zu lassen.
Das ist übrigens auch gar nicht der einzige Fall, wo das passiert ist. Es gab einen zweiten Fall, wo durch Betreiben des ORF uns riesengroße Kosten entstanden sind. Da war damals eine Kollegin, die berichtet hatte über einen Arzt, der nach der 3. Corona-Spritze selbst gestorben ist, an einen Herzinfarkt. Und der war noch nicht so alt, der hätte noch 10, 20 Jahre leben können. Und es war durchaus davon auszugehen, dass es hier einen gewissen Zusammenhang gibt. Und dieser Arzt hat vorher vehement anderen Menschen diese Impfung aufgedrängt und empfohlen. Dann ist er daran gestorben, wir haben darüber berichtet, wir haben namentlich darüber berichtet. Und auch das ging auf Betreiben des ORF vor Gericht und hat massive Kosten hervorgerufen.
Das ist so ein kleiner Einblick in unsere Lebensrealität als freie Journalisten. Wir stellen uns da an die Front. Wir versuchen, diese Kämpfe auszufechten. Und wir brauchen Sie dafür. Wir brauchen Ihre monatliche Unterstützung. Und Sie sagen, ja, das ist uns 10, 20 Euro wert, in etwa der Gegenwert von zum Beispiel zwei großen Bier. Kann man vielleicht mal machen. Dann können wir damit arbeiten. Wir können davon unsere Mitarbeiter finanzieren.
Und vor allem, wir können der Gegenseite wirklich dieser Dorn im Fleisch sein, der auch notwendig ist. Man muss da hinein drücken und feststellen, was ist die Wahrheit und wie kommen wir als Gesellschaft gemeinsam weiter. Weil es nicht sein kann, dass nur die Interessen irgendwelcher Großindustrieller, irgendwelcher Multimilliardäre und Globalisten vertreten werden – von einer Politik, die wir eigentlich gewählt hätten, damit sie für uns als Volk in Österreich da ist.
Also nochmal vielen Dank für jeden, der freien Journalismus unterstützt. Es gibt ja nicht nur uns, es gibt viele, viele Kollegen, die großartige Arbeit leisten. Und stellvertretend für alle: Vielen herzlichen Dank, dass Sie es ermöglichen, dass Sie es unsauch als demokratischen Auftrag auf den Weg geben, dass wir weitermachen können.
