Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands macht sich immer dramatischer in den leeren Staatskassen bemerkbar: Sie werden noch leerer! Bund, Länder und Gemeinden brechen infolge der anhaltenden Rezession erhoffte Steuereinnahmen weg. Der mit einem Zehn-Milliarden-Loch ohnehin ungedeckte Ampel-Haushalt für 2025 droht wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Für die dahinröchelnde Ampel rückt die Stunde der Wahrheit näher!
Die Frage scheint nur noch: Wer zieht der abgewirtschafteten Chaos-Koalition Mitte November bei den entscheidenden Beratungen im Deutschen Bundestag den Stecker – Scholz oder Lindner? Die Ampel-Krise eskaliert:
Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands fallen die Steuereinnahmen des Staates 2025 deutlich geringer aus als bisher erwartet. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 982 Milliarden Euro Steuereinnahmen klarkommen – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr vorausgesagt. Trotz prognostizierter lächerlich-minimaler Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro fehlen allein dem Bund rund 5,5 Milliarden Euro an bereits kalkulierten Einnahmen.
Lindner (FDP) droht mit Ampel-Aus
Unmissverständlich drohte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von Washington (IWF-Tagung) aus mit dem Ende der Koalition: „Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik! Im Gegenteil wächst die Dringlichkeit für eine wirtschaftspolitische Wende. Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.“ Lindner forderte Kürzungen auch beim „Bürgergeld“ – Sprengstoff für die Ampel!
Stunde der Wahrheit
Sie schlägt am 14. November bei der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Dann muss die FDP Farbe bekennen. Bleibt die von Lindner eingeforderte „Wende“ aus, müssten die sogenannten Liberalen um der eigenen Glaubwürdigkeit willen die Ampel aufkündigen.
Politische Beobachter in der Hauptstadt halten aber auch ein anderes Szenario für denkbar: Der Streit um Kürzungen beim „Bürgergeld“ bringt das Fass zum Überlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), genervt vom ewigen Ampel-Chaos, wirft die FDP-Minister kurzerhand aus dem Kabinett, stellt in Verbindung mit der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2025 die Vertrauensfrage und macht so den Weg zu Neuwahlen frei.
Das Kalkül der SPD-Strategen: Sollte Donald Trump am 5. November zum neuen US-Präsidenten gewählt werden, würde sich Scholz im Wahlkampf als deutscher „Anti-Trump“ inszenieren können!
AfD: „Deutschland hat ein Ausgabenproblem“
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte zu den Schockzahlen der Steuerschätzer: „Die Steuerbasis in Deutschland erodiert unter unser aller Augen, was in ganz erheblichem Maße das Resultat der desaströsen Politik der Ampel-Koalition ist.“
Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, forderte: „Es ist im hohen Maße Zeit für einen Politikwechsel, der die entscheidenden Politikfelder wie etwa die Energiepolitik oder die Migrationspolitik angeht. Trotz der Steuerschätzung hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir in der Ausgabenpolitik umsteuern, wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich.“
FAZIT: Der Ampel-Countdown läuft. Die Welt schaut gebannt auf den 5. November, den Tag der US-Wahl. Die Ampel schaut auf ein Datum eine gute Woche weiter: auf den 14. November, den Tag der abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Es könnte der Tag der Scheidung werden!
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