Horst D. Deckert

So verschleudert Deutschland Steuergeld: Bei „Bürgergeld“ wird kaum etwas korrekt geprüft

Die radikale Verschwendung des deutschen Volksvermögens, egal zu welchem Zweck, hat unter der Ampelregierung Methode. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) enthüllte nun, dass in einem Drittel der Fälle nicht einmal die Identität der Geldempfänger korrekt geprüft wurde. Ist der Antrag einmal durch, sieht bei 89 Prozent der Fälle niemand mehr nach, ob die Person überhaupt existiert. Dieses Prüfversagen betrifft noch viele andere Bereiche.

Kommentar von Willi Huber

Über den Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit berichtete zunächst die Bild-Zeitung am Montagabend. Stichprobenartig wurde die Arbeit der deutschen Jobcenter kontrolliert – 17 Ämter nahmen die Kontrolleure dabei unter die Lupe.

Die Ergebnisse schockieren – speziell, wenn man zu einer Generation gehört, in der Gründlichkeit zu den weltweit anerkannten Eigenschaften der Deutschen zählte. Die deutsche Gründlichkeit ist genauso Vergangenheit wie die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Die letzten Regierungen, spätestens ab Angela Merkel, haben für einen Niedergang eines Volkes gesorgt, über den man noch jahrhundertelang den Kopf schütteln und sich „Schildbürger-Geschichten“ erzählen wird.

Von 222 Bürgergeld-Entscheidungen (in anderen Ländern Sozialhilfe oder Existenzminimum genannt) wären 69 fehlerhaft. Laut Bild war bei 31 Prozent der Antragsteller überhaupt nicht ersichtlich, ob sie überhaupt existieren bzw. die Daten auch der richtigen Person zugeordnet wurden. Aktuell beziehen laut Statista 4 Millionen erwerbsfähige und 1,53 Millionen nicht erwerbsfähige Personen am deutschen Bundesgebiet „Bürgergeld“. 31 Prozent wären stolze 1,71 Millionen Menschen, die deutsche Steuermilliarden abkassieren. Die Zahl von Statista kann allerdings mit einem Fragezeichen versehen werden, denn 2023 wird die offizielle Zahl von Bürgergeldempfängern mit 5,5 Millionen Menschen angegeben, also nochmal deutlich mehr.

Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die Bezieher von Bürgergeld überwiegend Ausländer sind, welche die deutschen Steuerkassen plündern – denn „Deutscheland“ ist weltweit als Nation bekannt, in der man tun kann, was man will, wie jüngst ein Intensivstraftäter in einem Interview bestätigte. So waren im Jahr 2023 2,6 Millionen Leistungsempfänger des Bürgergeldes in Deutschland Ausländer. Wie viele von den restlichen Empfängern Migrationshintergrund haben, wurde nicht bekanntgegeben, eventuell existieren solche Daten gar nicht. Die Chance ist hoch, dass hier noch mindestens eine weitere Million Leistungsempfänger dazukommt.

Das deutsche Geld fließt an Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea und sonstigen Ländern. Statt veranschlagten 23,76 Milliarden Euro kassierten vor allem diese Nutznießer stolze 42,59 Milliarden Euro. Vermutlich auch, weil es den Jobcentern ziemlich egal zu sein scheint, an wen dieses Geld fließt. Dieser Zustand ist aber nicht auf Nachlässigkeit der Jobcenter-Mitarbeiter zurückzuführen, sondern politisch gewollt. Die Ampelregierung hat Rahmenbedingungen geschaffen, welche solche Zustände herbeiführen und begünstigen.

Dass Ausländer die deutschen Staatskassen mutwillig ausplündern, weil niemand von ihnen Leistung verlangt, liegt auf der Hand. Sonst wäre es undenkbar, dass 46,2 Prozent der Ausländer in Gelsenkirchen oder 37,2 Prozent der Ausländer in Bremerhaven generell vom Bürgergeld leben.

In Zahlen: Würde man die Auszahlung von Bürgergeld an Ausländer stoppen, könnte der deutsche Staat sofort über 20 Milliarden Euro einsparen. Und über Remigration müsste man sich keine Gedanken mehr machen, denn all jene, die nicht mehr fürs Nichtstun bezahlt werden, würden weiterziehen und sich ein anderes Land suchen, wo die Schatzkisten offen auf den Straßen herumstehen. Beispielsweise Österreich.

Erwerbsfähige Menschen dauerhaft fürs Nichtstun zu bezahlen, hat übrigens mit einem sozialen Gedanken nichts zu tun. Es ist kriminelle, vorsätzliche Schädigung aller Steuerzahler – mit dem Ziel, das Land zu vernichten, beziehungsweise für eine feindliche Übernahme vorzubereiten. Darüber sollte man nachdenken, wenn man jeden Tag brav arbeiten geht, nur damit mit Androhung von Gewalt und Freiheitsberaubung der größte Teil des Lohns an den Staat geht. Es soll auf dieser Welt Regionen geben, die vom organisierten Verbrechen kontrolliert werden – und wo den Menschen trotzdem mehr Geld und Perspektive bleibt, als in Deutschland.

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