Horst D. Deckert

Selbst Trump wird den US-Staatshaushalt nicht retten können

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer budgetären Katastrophe. Stark steigende Militär- und Sozialausgaben, sowie explodierende Zinskosten treiben die Verschuldungsspirale weiter an. Lange kann Washington diese Ausgabenorgien nicht mehr tragen. Wie lange noch, bis es kracht?

Steigende Zinssätze und die anhaltenden Neuverschuldungsorgien haben die Kosten für den US-amerikanischen Schuldendienst in den letzten Jahren deutlich in die Höhe getrieben. Mittlerweile liegen die Aufwendungen für die Zinszahlungen bereits im Bereich dessen, was Washington für den gewaltigen Militärapparat aufwendet. Und das ist schon einer der größeren Posten im US-Bundeshaushalt.

Zwar finden die Amerikaner immer noch genügend Abnehmer für die Staatsanleihen und selbst die Federal Reserve pumpt jährlich Unsummen in den Staatshaushalt – doch das strukturelle Haushaltsdefizit explodiert immer weiter. Ein enormes Problem, welches die nächste Administration vor gewaltige Herausforderungen stellen wird.

Zwar hat Donald Trump angekündigt, umfangreiche Veränderungen im Steuersystem durchsetzen zu wollen – doch die Abschaffung von Einkommenssteuern bei einer gleichzeitig erfolgenden Erhöhung von Zolltarifen wird an der kritischen Lage nichts ändern. Dies zeigt auch eine Untersuchung des Brownstone Instituts.

Das Problem lässt sich nämlich nicht einnahmenseitig lösen. Vielmehr ist es unter anderem der aufgeblähte Militärapparat zur Wahrung der Hegemonialinteressen der US-Eliten, der (neben dem Sozial- und Gesundheitsbudget) die Ausgabenspirale vorantreibt. Am teuren Gesundheitssystem kann man aufgrund des US-Justizsystems mit Möglichkeiten zu extremen finanziellen Schadenersatzforderungen (und daher hohen Versicherungskosten) nicht viel herumschrauben. Auch bei den Sozialausgaben werden Einsparungen schwierig. Doch wenn man sich das „Empire“ einfach nicht mehr leisten kann, muss man eben dort ansetzen und zur klassischen Landesverteidigung zurückkehren.

An und für sich haben die Vereinigten Staaten kein Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung nimmt sukzessive zu. Für ein Land, welches sich selbst als „kapitalistisch“ bezeichnet, sieht es langsam schon etwas „sozialistisch“ aus.

Geht es so weiter, droht der finanzielle Zusammenbruch der Vereinigten Staaten – und damit auch der totale Kollaps des US-Imperiums. Warum? Weil auch die derzeitigen Alliierten mit in den Abgrund gerissen werden – Europa inklusive. Gleichzeitig stehen die ohnehin schon vom Westen stark sanktionierten Länder wie Russland oder der Iran dann auf einer etwas sichereren Seite, während das exportorientierte China ebenfalls stark betroffen sein würde.

Es ist zu bezweifeln, dass Donald Trump selbst mit einer starken republikanischen Mehrheit im Kongress ein umfangreiches Programm zur Stabilisierung des Bundeshaushalts durchsetzen kann. Doch wie lange wird sich dieses System noch halten können?

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