Wenn es um das Thema Meinungsfreiheit geht, geben sich Politiker und rechtsstaatliche Institutionen gerne staatstragend. So bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bereits in den 1950er-Jahren als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ sei. Dass die Realität in der BRD längst eine andere ist, zeigen nicht zuletzt aktuelle […]
Die neue „Krautzone“ #41: Angriff auf die Meinungsfreiheit
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