Horst D. Deckert

Die neue „Krautzone“ #41: Angriff auf die Meinungsfreiheit

Wenn es um das Thema Meinungsfreiheit geht, geben sich Politiker und rechtsstaatliche Institutionen gerne staatstragend. So bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bereits in den 1950er-Jahren als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ sei. Dass die Realität in der BRD längst eine andere ist, zeigen nicht zuletzt aktuelle […]

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