Nach dem Wählerverrat des Thüringer BSW mit der nach einem Ministeramt lechzenden Landesvorsitzenden Katja Wolf an der Spitze treibt der innerparteiliche Machtkampf offenbar auf seinen Höhepunkt zu. Nach DK-Informationen erwägt Parteigründerin Sahra Wagenknecht, eilig einen Landesparteitag einzuberufen, um ihre Gegenspielerin zu stürzen.
Aus BSW-Kreisen erfuhr der Deutschland-Kurier, dass Wagenknecht notfalls auf einem Landesparteitag, der den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD in Thüringen billigen müsste, die Entscheidung suchen will. Jedes der zuletzt allerdings nur 81 Mitglieder BSW-Mitglieder im Freistaat wäre dann stimmberechtigt.
Wagenknecht selbst bestätigte, dass inzwischen neue Thüringer Mitglieder durch den Bundesverband aufgenommen wurden. Dies dürfte ein Indiz dafür sein, dass die BSW-Chefin dabei ist, eine Mehrheit gegen den abtrünnigen Landesvorstand um Katja Wolf im Freistaat zu organisieren.
Neues Ultimatum
Jedenfalls eskaliert der Machtkampf weiter: Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hat knallharte Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert und ein neues Ultimatum gestellt.
Darin heißt es: „Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen.“ Im Klartext: Wenn CDU und SPD der Kriegstreiberei nicht abschwören, gibt es keine sogenannte „Brombeer-Koalition“!
Der BSW-Bundesvorstand fordert in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die außenpolitischen Positionen des BSW zu konkretisieren. Parteichefin Wagenknecht hatte das Thüringer Wischiwaschi-Papier zur Friedenspolitik und Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland zuvor als „Fehler“ bezeichnet. Auch andere Parteifunktionäre kritisierten die wachsweichen Formulierungen zum Thema Krieg und Frieden, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt hatten.
Wagenknecht glaubt nicht an „gutes Ergebnis“
Im „Stern“ erneuerte Wagenknecht ihre Kritik und zeigte sich skeptisch, „dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird“. Sie betonte: „Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage – dann ist leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird.“
Auch bei anderen Punkten des Thüringer Sondierungsergebnisses beklagt der BSW-Bundesvorstand unkonkrete Festlegungen. „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Verbindliche Festlegungen fehlten demnach beim sozialen Wohnungsbau, einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder beim Erhalt der Klinikstandorte im Bundesland.
The post BSW-Wählerverrat in Thüringen: Kommt es zum Showdown auf einem Landesparteitag? appeared first on Deutschland-Kurier.
