Die Bundesregierung wurde mit kritischen Fragen zur mutmaßlichen Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine konfrontiert. Insbesondere auch deshalb, weil die Bundesregierung entweder nichts von der NATO-Mission wusste, oder aber bewusst darüber log. Was wird der Bevölkerung noch alles verschwiegen?
Die Enthüllung kam durch eine Untersuchung von Business Insider ans Tageslicht: Bundeswehrsoldaten sollen sich im Rahmen der NATO-Mission NSATU bereits seit dem Frühsommer 2024 in Kiew aufgehalten haben. Dies steht in krassem Widerspruch zu den wiederholten Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine deutschen Soldaten in das Kriegsgebiet zu entsenden. Besonders pikant: Die deutschen Militärangehörigen sollen die ukrainische Regierung bei Waffenlieferungen beraten haben – angeblich ohne Wissen der Bundesregierung. Ein Vorgang, der nicht nur verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch die Kommandostrukturen innerhalb der deutschen Streitkräfte in Frage stellt.
Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, die den Finger tief in diese Wunde legt. Elf präzise formulierte Fragen zielen auf den Kern der Angelegenheit: Wie konnte es zu einem solchen Einsatz ohne Wissen der Regierung kommen? Welche Rolle spielten deutsche Soldaten möglicherweise bei der ukrainischen Offensive vom 6. August? Die völkerrechtlichen Implikationen sind weitreichend. Die bloße Anwesenheit deutscher Militärangehöriger im ukrainischen Kriegsgebiet könnte Deutschland de facto zur Kriegspartei machen – ein Szenario, das die Bundesregierung stets zu vermeiden suchte.
Moskau beobachtet die Entwicklung mit wachsender Besorgnis. Kremlsprecher Dmitrij Peskow warnte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS bereits vor „irreparablen Folgen“ durch die Präsenz ausländischer Militärkontingente in der Ukraine. Die Situation erinnert an einen Drahtseilakt über einem Abgrund – wobei das Seil bereits bedenklich zu schwanken beginnt. Unter einem besonderen Licht steht die Aktion auch deshalb, weil offiziell keine NATO-Soldaten in der Ukraine sind und sich im Westen Unmut über nordkoreanische Truppen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze regt.
Mitte September wurden die Bundeswehrsoldaten auf Anweisung des Verteidigungsministeriums aus Kiew abgezogen. Doch die Fragen bleiben: Wer gab die ursprüngliche Entsendung in Auftrag? Wer wusste davon? Und vor allem: Wie konnte es zu einer solchen Diskrepanz zwischen offizieller Regierungslinie und militärischer Realität kommen? Die parlamentarische Aufarbeitung dieser Affäre verspricht, tiefe Einblicke in die Entscheidungsstrukturen der deutschen Sicherheitspolitik zu gewähren. Eines ist bereits jetzt klar: Das Vertrauen in die Zusicherungen der Bundesregierung hat einen weiteren Riss bekommen. Was wird der Bevölkerung noch alles verschwiegen?
