In der sächsischen Politiklandschaft bahnt sich eine interessante Entwicklung an: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit AfD-Fraktionschef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen – ausgerechnet während der laufenden Sondierungsgespräche mit SPD und BSW. Fällt die Brandmauer langsam aber sicher in sich zusammen?
Am gestrigen Nachmittag trafen sich laut der Leipziger Volkszeitung im ehrwürdigen sächsischen Landtag zwei Männer, deren Parteien sich eigentlich spinnefeind sind. Auf der einen Seite der CDU-Ministerpräsident Kretschmer, der noch im Wahlkampf die AfD als „zunehmend radikalisierte Partei“ bezeichnete. Auf der anderen Seite Urban, Chef der AfD-Fraktion.
Die offizielle Version klingt harmlos: Ein Routinetreffen zur Abstimmung der parlamentarischen Arbeit, initiiert von der AfD. Der Regierungssprecher bemüht sich um Normalität: „Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden.“ Dass man die Sondierungspartner SPD und BSW vorab informierte, zeigt jedoch die Brisanz des Treffens.
Interessant ist der Zeitpunkt: Die AfD stellt mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Landtag, nur einen Sitz weniger als die CDU. Bereits am Wahlabend soll es erste Kontakte gegeben haben – ein Detail, das aufhorchen lässt. Die vielzitierte „Brandmauer“ zur AfD bekommt damit erste Risse.
Zwar beteuert Kretschmer weiterhin, eine Zusammenarbeit sei ausgeschlossen. Doch in der CDU mehren sich die Stimmen, die einen anderen Kurs fordern. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und Ex-Justizminister Manfred Kolbe plädieren offen für Gespräche mit der AfD. Ihr Argument: Die CDU könne nicht dauerhaft nur mit linken Parteien kooperieren, ohne ihre Identität zu verlieren. Kretschmer selbst hatte die Brandmauer-Debatte bereits im Frühjahr relativiert: „Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern.“ Eine Aussage, die im Licht des jetzigen Treffens neue Bedeutung gewinnt.
Über den konkreten Gesprächsinhalt wurde Stillschweigen vereinbart – ein Detail, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Was genau wurde besprochen? Ging es wirklich nur um parlamentarische Routine? Die politische Landschaft in Sachsen könnte vor größeren Veränderungen stehen, als viele wahrhaben wollen. Die Botschaft dieses Treffens ist klar: Die starren Fronten der sächsischen Politik beginnen sich zu bewegen. Ob dies der Anfang einer größeren Entwicklung ist, wird sich zeigen. Eines ist jedoch sicher: Das Treffen wird noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen – nicht nur in Dresden.
