Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion zum Ampel-Aus: Minderheits-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekam schon einmal einen Vorgeschmack auf die Generaldebatte kommende Woche im Anschluss an seine Regierungserklärung.
„Machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen. Das Land braucht das. Das Land hat es verdient“, rief der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, aus.
Auch die Union würde lieber heute als morgen die Bürger neu wählen lassen. Thorsten Frei (CDU): „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz. Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte den Kanzler auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen: „Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein!“
Der, an den sich die Appelle richteten, war allerdings weit weg beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest. Dem Minderheits-Kanzler dürften die Ohren dennoch geklingelt haben. Gab die Aktuelle Stunde doch einen Ausblick darauf, welches Gewitter Scholz kommende Woche nach seiner Regierungserklärung im Parlament erwartet. Und die Debatte zeigte erste Wirkung.
Gibt Scholz nach?
Der (Noch-) Kanzler ließ Verhandlungsbereitschaft beim Zeitplan für Neuwahlen erkennen. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest.
Die SPD verteidigte vorerst den bisherigen Zeitplan (Vertrauensfrage Mitte Januar, Neuwahlen im März). Genosse Dirk Wiese: „Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen soll Unsicherheit in die Institutionen und Zweifel gesät werden.“ Es gelte noch wichtige Vorhaben umzusetzen wie Erhöhung des Kindergeldes, Deutschlandticket, Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft.
Irene Mihalic („Grüne“) warf der AfD in nicht mehr zu überbietender Lächerlichkeit vor, demokratische Prozesse kaputt machen zu wollen. Die Forderung nach Neuwahlen sei „kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung“. Permanentes Rufen nach Neuwahlen sei ein „permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie“.
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