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Haldenwang: Verfassungsschutz ist „Partner“ der Queer-Bewegung
Mit der radikalen „Progress-Pride-Flagge“ am Revers sorgte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang für Aufsehen. Darf er das? Und wie weit geht er wirklich? Der Redaktion liegen dazu exklusive Dokumente vor.
von Frank Hauke
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Behörde als „verläßlicher Partner“ der LGBTQ-Bewegung bezeichnet. Das geht aus dem Manuskript seiner Rede hervor, die der Inlandsgeheimdienst-Chef im September bei der „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion“ hielt. Es liegt der Redkation vor.
Der 64jährige sagte dabei – mit der Fahne des radikal-woken Flügels der LGBTQ-Bewegung am Revers – wörtlich: „Im Bundesamt für Verfassungsschutz haben Sie darin einen verläßlichen Partner.“ Dann betonte er, daß vor seiner Behörde „jeden Tag die Regenbogenfahne“ wehe: Haldenwang: „Diese Flagge ist keine anlaßbezogene Dekoration, sie ist ein permanentes Bekenntnis und Versprechen: Wir sind eine vielfältige Behörde und treten ein für Freiheit und Vielfalt in Deutschland!“
Darf der Verfassungsschutz-Chef das?
Doch durfte Haldenwang, der sich mit der Gender-Anrede „Liebe Einladende“ für den Auftritt bedankt hatte, das radikale Emblem überhaupt so offen präsentieren? Eigentlich verstößt das Tragen jeglicher politischen Symbole gegen die Neutralitätspflicht im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutz-Präsident ist ein nicht-gewählter Spitzenbeamter, der vom Innenminister ernannt wird.
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fragte das Bundesinnenministerium, ob sich „Leiter von Bundesbehörden bei ihrem Dienstherrn eine Genehmigung einholen“ müssen, „wenn sie bei öffentlichen Auftritten in ihrer dienstlichen Funktion dezidiert politische Statements in Form von Abzeichen an ihrer Kleidung abgeben wollen“.
Er wollte auch wissen, ob dem CDU-Mitglied „eine solche Genehmigung erteilt“ wurde, um bei der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz mit der „Progress-Pride-Flag an seinem Jackett aufzutreten“. Die Antwort von Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD), die der Redaktion ebenfalls vorliegt, fiel knapp aus: „Es besteht keine Genehmigungspflicht im Sinne der Fragestellung.“
AfD: „Haldenwang tanzt den Regenbogen“
Holm zeigte sich gegenüber der Redaktion entsetzt: „Haldenwangs peinlicher Auftritt bei der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD ist nur ein weiterer Beweis dafür, in welche Schieflage der Verfassungsschutz unter seiner Führung geraten ist.“ Während Islamisten und Antisemiten „krakeelend und randalierend durch unsere Straßen ziehen, tanzt Herr Haldenwang den Regenbogen“, kritisierte er.
Der AfD-Abgeordnete forderte, „endlich die wahren Gefahren ins Visier zu nehmen“. Stattdessen diene Haldenwang sich „der politischen Korrektheit an und jagt rechte Gespenster“. Das sei „unverantwortlich“. Die Bundesregierung müßte den Verfassungsschutzchef endlich zur Vernunft bringen. Aber sie stelle ihm einen „Freibrief“ aus und decke jegliches „Fehlverhalten“.
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