Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden wollte, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn nun bei den Neuwahlen in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was in der Folge aus der „Hochstufung” der AfD wird, ist offen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag. Haldenwang hat Regierungskreisen zufolge Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er für den Bundestag kandidieren wolle. Daher werde er aus dem Amt ausscheiden, sobald er aufgestellt ist.
Unter der Führung von Haldenwang verschärfte der Inlandsgeheimdienst den Überwachungsstaat. Dabei geriet auch die AfD zunehmend ins Visier der Verfassungsschützer (Regierungsschützer).
Sowohl das VG Köln als auch das OVG NRW in Münster haben entschieden, dass die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht werden darf. Der Fall liegt derzeit noch in Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde der AfD und damit über eine mögliche Revision zu entscheiden hat.
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