Es darf gelacht (oder geweint?) werden: Berliner „Experten“ haben sich mal wieder Gedanken gemacht, wie man der ausufernden Messergewalt Herr werden könnte. Ein Umdenken in der Migrationspolitik? Schluss mit Kuschelurteilen für Pseudo-„psychisch Kranke“? Wo denken Sie hin! Jetzt soll’s ganz dicke kommen: Messermännern wird der Lappen entzogen! Aber erst nach mehreren Attacken, versteht sich.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Jetzt reicht’s aber endgültig mit dem Berliner Messerwahnsinn! Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Expertengruppe einberufen. Es wurde eine „Berliner Strategie“ erarbeitet, die Messermänner zur Räson bringen soll. Die schärfste Klinge (Entschuldigung): der Verlust des Führerscheins.
Das sei ein „durchaus wirksames Instrument, das die Täter ‚empfindlich‘ treffen könnte“, berichtet die BZ auf Basis der Einschätzung der sogenannten Experten. Einer von ihnen gab ein Beispiel: „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“ Erst ab sechs? Genaue Kriterien, in welchem zeitlichen Abstand man wie viele Mitmenschen mit dem Messer attackieren darf, ohne den Führerschein zu riskieren, nennt man bislang nicht. Betroffen sind jedenfalls nur Mehrfachtäter.
Die Paragrafen 69 und 69a des Straßenverkehrsgesetzes sollen als Hebel dienen. Mehrfach verurteilten Messer-Gewalttätern könnte damit schon jetzt der Führerschein entzogen werden. Ganz toll: Auf „elf Täter“ in Berlin würden diese Voraussetzungen aktuell zutreffen. Elf!
Weil die Paragrafen bislang nicht angewendet werden, weil nämlich die Datenübermittlung an das für den Führerscheinentzug zuständige „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO) nicht erfolgt, möchte man jetzt eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner LKA einrichten, die diese Übermittlung vornimmt. Ab Anfang 2025 soll das Amt dann „gebündelte Informationen zu Messertätern“ bekommen. Gibt es mehrere rechtskräftige Urteile zu Messer-Attacken bei einem Täter, solle das LABO demnach zukünftig in die Lage versetzt werden, den Entzug des Führerscheins selbst anzuordnen.
Das muss man sich einmal vorstellen: Für die Übermittlung von aktuell elf (!) Tätern ans LABO schafft man eine eigene „Koordinierungsstelle“, damit den Messernden der Lappen weggenommen wird. Wie viele deutsche Beamte braucht es dafür? Einen pro Messermann? Arbeiten die Damen und Herren für die Dauer der sicherlich hochkomplizierten Datenübermittlung nur in der „Koordinierungsstelle“? Möchte man dafür vielleicht gleich noch neue Mitarbeiter einstellen?
Wofür eigentlich? Falls die Täter überhaupt je mit Führerschein gefahren sind (weiß man’s?), fahren sie fortan ohne, genauso wie sie sich über Waffenverbote hinwegsetzen und auch auf alle anderen deutschen Gesetze pfeifen (was nur wenige wissen: Das Niedermessen von Mitbürgern ist eigentlich verboten). Sollten sie erwischt werden, gibt’s dann vielleicht eine Geldstrafe, die sie am Ende mutmaßlich eh nicht zahlen, weil sie zwar einen fetten AMG fahren, aber eigentlich ganz bedürftig sind und offiziell auf Steuerzahlerkosten leben – lukrative kriminelle Aktivitäten gibt man schließlich nicht bei den Behörden an. Sollte der Staat irgendwann doch einmal die Zähne zeigen, ist man eben psychisch krank. Geniale Strategie, oder? Kriminelle, die offiziell weder Auto noch Führerschein haben, trifft die neue „Berliner Strategie“ natürlich ganz besonders hart.
Das passiert wohl, wenn deutsche „Experten“, mutmaßlich ausgebildet im linksgrünen Antibildungssystem, am Werk sind. Wie sagt man so schön: Über Spanien lacht die Sonne – über Deutschland die ganze Welt… Wer über diese Ergüsse berichten darf, fühlt sich mittlerweile, als würde er für eine Satirezeitschrift schreiben.
