Auf Initiative der deutschen Seite hat Wladimir Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Dabei sprach der Kreml-Chef deutliche Worte, wie aus einer Mitteilung der russischen Botschaft in Berlin hervorgeht.
Demnach fand ein „ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ statt. Putin habe daran erinnert, „dass die derzeitige Krise das unmittelbare Ergebnis der langjährigen aggressiven NATO-Politik ist, die darauf abzielt, unter Missachtung der Sicherheitsinteressen unseres Landes und der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung auf dem Territorium der Ukraine ein Aufmarschgebiet gegen Russland zu schaffen.“
Weiter heißt es in der Mitteilung: „Hinsichtlich der Aussichten auf eine politische Konfliktlösung betonte der russische Präsident, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Regime in Kiew abgebrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist.“
Die Vorschläge Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts seien „hinlänglich bekannt“. Mögliche Vereinbarungen bezüglich der Ukraine müssen den Ausführungen Putins zufolge den Sicherheitsinteressen Russlands Rechnung tragen, „von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen und vor allem die Grundursachen des Konflikts beseitigen“.
Putin bedauert „beispiellose Verschlechterung“ der deutsch-russischen Beziehungen
Zudem wurde laut Botschaft der aktuelle Stand der deutsch-russischen Beziehungen angesprochen. Der russische Staatspräsident habe festgestellt, dass sich die bilateralen Beziehungen „in sämtlichen Bereichen infolge der unfreundlichen Politik der deutschen Staatsführung beispiellos verschlechtert haben.“
Putin habe betont, dass Russland seinen vertraglichen Verpflichtungen im Energiebereich „stets strikt nachgegangen und zu einer Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil bereit ist, sofern die deutsche Seite ein Interesse daran zeigen wird“.
Darüber hinaus erörterten Scholz und Putin die Eskalation im Nahen Osten. Laut russischer Botschaft informierte der Kreml-Chef über Russlands Bemühungen zu deeskalieren und friedliche Lösungen für den Nahen Osten zu finden.
Abschließend heißt es in der Mitteilung der Botschaft: „Der Präsident und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass ihre jeweiligen Berater anknüpfend an dieses Telefonat in Kontakt bleiben.“
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