Das Amtsgericht Bamberg machte Ex-Feldwebel Stefan Niehoff (64) zum „Staatsfeind Nr.1“. Sein Vergehen: Er hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) in persiflierender Anlehnung an die Shampoo-Werbung der Firma Schwarzkopf als „Schwachkopf“ verulkt. Das brachte ihm und seiner am Down-Syndrom leidenden Tochter um sechs Uhr morgens eine Hausdurchsuchung ein.
Während die öffentlich-rechtlichen „Nachrichten“ diesen Justizskandal totschweigen, mehren sich die kritischen Medienstimmen zum Vorgehen des Amtsgerichts Bamberg, das mit der Anordnung der grotesken Hausdurchsuchung offenbar jedes Maß verloren hat.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wundert sich über die Justiz im oberfränkischen Bamberg: „Ein skandalöser Eingriff in die Kunstfreiheit! So hätte wohl das öffentliche Urteil gelautet, wenn die Staatsanwaltschaft die Wohnung eines reichweitenstarken Staats-Komikers durchsucht hätte, weil der einen Politiker in Anlehnung an eine Shampoo-Werbung als ‚Schwachkopf Professional‘ bezeichnet hätte. Sicher ist wohl nur, dass in diesem Fall nicht Robert Habeck auf Korn genommen worden wäre.“
Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) fragt: „Ist es gerechtfertigt, dass die Bezeichnung ‚Schwachkopf‘ eine Hausdurchsuchung nach sich zieht?“
Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ knöpft sich namentlich die Richterin Monika Englich beim Amtsgericht Bamberg vor: „Sie ordnete an, dass von der Kripo Schweinfurt Niehoffs (der Rentner, der das ‚Schwachkopf‘-Meme gepostet hatte, die Red.) sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien ‚ohne vorherige Anhörung‘ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft blies ins selbe Horn: Es bestand nach deren Ansicht ein ‚öffentliches Interesse an der Strafverfolgung‘ (…) Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen!“
Unter der Überschrift „Das Imperium schlägt zurück“ schreibt das national-konservative Portal „Jouwatch“: „Es ist einfach nur noch unglaublich, was in diesem Land mittlerweile möglich: Während jeden Tag rund 600 Menschen illegal einreisen und selbst abgeschobene Schwerverbrecher zurückkehren, rückte am 12. November 2024 die Polizei zu Stefan Niehoffs Haus in Unterfranken, Bayern, aus…“
„Cicero online“ kritisiert den vorauseilenden Gehorsam des Amtsgerichts Bamberg: „Das übliche Vorgehen der Justiz in einem solchen Fall: Polizei oder Staatsanwalt schreiben den Verdächtigen an, informieren ihn über die Anzeige und die Ermittlungen und geben ihm Gelegenheit, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Wenn ein Minister persönlich Anzeige erstattet, läuft es anders. Der zuständige Staatsanwalt beantragt beim Amtsgericht Bamberg einen Hausdurchsuchungsbefehl. Und er bekommt ihn sogar. Die Polizei klingelt den Beschuldigten morgens um sechs aus dem Bett, durchsucht das Haus und beschlagnahmt Handys und Computer.“
Die sich immer wohltuender vom Mainstream abhebende „Berliner Zeitung“ beschreibt ausführlich, „wie ein bayrischer Rentner zum Staatsfeind gemacht wurde“: „ Er war Feldwebel der Bundeswehr und kümmert sich um seine Tochter, die eine Behinderung hat. Nun wird ihm Antisemitismus vorgeworfen, und Habeck hat ihn wegen Beleidigung angezeigt.“
Dass der Antisemitismus-Vorwurf völlig haltlos ist, dämmert selbst der linksgrünen „Süddeutschen Zeitung“.
Das Netz bebt vor Empörung. Tenor: In welchem Staat leben wir eigentlich? Macht sich die Justiz wie einst in der DDR zum Büttel des Systems?
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier
The post Stimmen zum Justizskandal um das Amtsgericht Bamburg: In welchem Staat leben wir eigentlich? appeared first on Deutschland-Kurier.
