Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hat erklärt, Israel solle den Gazastreifen besetzen und die palästinensische Bevölkerung halbieren, indem es die „freiwillige Auswanderung“ fördert.
„Wir können und müssen den Gazastreifen erobern, wir sollten keine Angst vor diesem Wort haben“, sagte Smotrich am späten Montag auf einer Veranstaltung des Jescha-Rates, einer Dachorganisation der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland.
„Es besteht kein Zweifel, dass sich im Gazastreifen – mit der Förderung der freiwilligen Auswanderung – meiner Meinung nach eine einzigartige Gelegenheit bietet, die sich mit der neuen Regierung eröffnet“, sagte der Minister und bezog sich dabei auf die jüngste Wiederwahl von Donald Trump.
„Wir können eine Situation schaffen, in der die Bevölkerung des Gazastreifens innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert wird“, sagte Smotrich.
Smotrich führt die ultranationalistische Partei Religiöser Zionismus und hat mit seinen Äußerungen in den letzten Monaten für Kontroversen gesorgt.
Im August erregte er internationales Aufsehen, als er vorschlug, es sei gerechtfertigt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen verhungern zu lassen, um israelische Geiseln in dem palästinensischen Gebiet zu befreien.
Am 14. November behauptete ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass Israels Massenvertreibung der Bewohner des Gazastreifens ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstelle, eine Behauptung, die Israel als „völlig falsch“ zurückwies.
Laut HRW scheint Israels Vorgehen in den Gebieten, in die die Palästinenser nicht zurückkehren dürfen, auch der Definition von ethnischer Säuberung zu entsprechen“.
Der scheidende Außenpolitikchef der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Israels Vorgehen im Gazastreifen bereits verurteilt. „Die Worte ‚ethnische Säuberung‘ werden zunehmend verwendet, um zu beschreiben, was im nördlichen Gazastreifen vor sich geht“, sagte Borrell in einem Social-Media-Post am 11. November.
Smotrich und sein rechtsextremer Kabinettskollege, der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, hatten im Januar mit Plänen für einen „freiwilligen Transfer“ der 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens für Empörung gesorgt.
Die Vereinigten Staaten wiesen damals ihre „unverantwortlichen“ Erklärungen zurück.
Israel besetzte den Gazastreifen 1967 und unterhielt dort bis 2005 Truppen und Siedlungen.
Nach seinem Rückzug verhängte es eine lähmende Blockade über das Gebiet und seit dem Beginn des aktuellen Krieges eine fast vollständige Belagerung.
Die militante Gruppe Hamas übernahm 2007 die alleinige Macht im Gazastreifen, nachdem sie die Loyalisten der Palästinensischen Autonomiebehörde vertrieben hatte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen abgelehnt, obwohl Smotrich und andere Mitglieder seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition diese Idee unterstützen.
Der Gaza-Krieg begann mit dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres, bei dem nach einer AFP-Zählung offizieller israelischer Zahlen 1 207 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten.
Israels Vergeltungsmaßnahmen haben 44.249 Menschen im Gazastreifen getötet, so die Zahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums, die von den Vereinten Nationen als zuverlässig angesehen werden.
