Die bayerische Polizei hat einen irakischen Asylbewerber in Augsburg festgenommen. Der 37-Jährige stand in Verdacht, einen Terroranschlag auf den Augsburger Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Inzwischen bemüht man sich, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Der Mann befindet sich nun in Abschiebehaft.
Am Mittwochabend, 4. Dezember, wurde der Iraker in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Augsburg festgenommen. Wegen Kontakten zum IS (Islamischer Staat) gilt er als potenzieller Gefährder. Kurios: Laut Innenministerium gibt es jedoch angeblich keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne, auch nicht auf den Augsburger Christkindlesmarkt. Damit widerspricht man der medialen Berichterstattung, die auf Informationen aus Sicherheitskreisen beruhte.
Der Mann stand angeblich seit Oktober unter Beobachtung, teils wegen Social-Media-Aktivitäten. Obwohl er Fotos auf dem Weihnachtsmarkt machte, will man keine Anzeichen für Anschlagsvorbereitungen sehen. Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung gewaltverherrlichender IS-Inhalte. Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen den Hinweis auf den Mann von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten haben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte in einer Pressemitteilung, es gebe „keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten“. Er räumte aber ein: „Dennoch ist die abstrakte Gefährdungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus bundesweit weiterhin sehr hoch. Unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb höchst wachsam, wie der aktuelle Fall zeigt. Für uns hat die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten hohe Priorität!“ Nicht umsonst werden Weihnachtsmärkte immer mehr zu Hochsicherheitszonen. Wie wachsam die deutschen Behörden sind, wenn immer erst Hinweise aus dem Ausland dazu führen, dass gefährliche Islamisten ins Visier der Ermittler genommen werden, darf hinterfragt werden.
Der CSU-Politiker hob hervor, dass die Festnahme angeblich zeige, wie sensibel jedem Hinweis auf mögliche Gefährder nachgegangen werde. Mit der Festnahme sei nun gewährleistet, „dass der Iraker für uns keine Gefahr mehr darstellen kann“, erklärte Herrmann.
Die Festnahme erfolgte im Zuge eines Haftbefehls, der gegen den Mann zur „Sicherung der Abschiebung“ vorlag. Die Behörden hätten aus Gründen der Gefahrenabwehr entschieden, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Der 37-Jährige sitzt nun in der Abschiebungshaftanstalt Eichstätt.
Die WELT hatte mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, dass der Asylbewerber aus dem Irak einen Terroranschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant habe. Er soll Anfang 2023 nach Deutschland gekommen sein und einen Asylantrag gestellt haben. Dem Bericht zufolge hat die Zentralstelle Ausländerextremismus des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht. Danach kann ein Ausländer „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ unmittelbar in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.
Angesichts der Informationen der WELT und den Angaben zur Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a wirken die offenkundigen Beschwichtigungsversuche des CSU-Politikers Herrmann nicht unbedingt vertrauenerweckend. Es war die Union, die die ungebremste Massenmigration nach Deutschland initiiert hat – die übrigen Altparteien vollenden nur das Werk, das unter Angela Merkel begonnen wurde. Über die negativen Konsequenzen der Politik der eigenen Partei aufklären möchte vermutlich niemand…
