Von CONNY AXEL MEIER | Donald Trumps neue Behörde „Department of Government Efficiency“ (Ministerium für Regierungseffizienz) nimmt Fahrt auf. Obwohl die neue US-Administration erst am 20. Januar ihre Geschäfte aufnimmt, setzt sie jetzt schon Zeichen.
Einer der nominierten Berater der von den erfolgreichen Unternehmern Elon Musk und Vivek Ramaswamy geführten, geplanten Behörde, Ron Paul, ein lang gedienter republikanischer Kongressabgeordneter, hat angekündigt, dass eine seiner ersten Empfehlungen darin bestehen wird, die monetäre Entwicklungshilfe ins Ausland vollständig abzuschaffen. Pauls Gründe dafür sind so einleuchtend wie banal (Übersetzung PI-NEWS):
„Es geht darum, Geld von den Armen und der Mittelschicht in den USA zu nehmen und es den Reichen in armen Ländern zu geben, abzüglich der Provisionen für die Vermittler dazwischen! Es ist an der Zeit, den Diktatoren auf der ganzen Welt die Finanzierung zu entziehen. Die Milliarden, die wir ins Ausland schicken, sind dafür verantwortlich, dass die korrupten Leute so lange im Amt bleiben. Nichts, was unser außenpolitisches Establishment seit dem Zweiten Weltkrieg getan hat, hat uns oder der Welt insgesamt in irgendeiner Weise geholfen.“
BMZ ersatzlos abschaffen
In der Tat zahlen auch deutsche Steuerzahler Unsummen an sogenannter „Entwicklungshilfe“ an ausländische Despoten und deren korruptes Umfeld. Zwar soll angeblich der Etat für das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) unter der derzeitigen Leitung von Svenja Schulze (SPD) 2025 nur noch 10,28 Milliarden Euro statt wie bisher 11,22 Milliarden Euro betragen. Dieses Ministerium gehört allerdings ersatzlos abgeschafft.
Es bleiben im Ministerium neben den Personalkosten also noch über zehn Milliarden zum Verschleudern in alle Welt übrig. Hauptsache das deutsche Steuergeld „schützt das Weltklima“. Oder um es mit dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer zu sagen, dem zugeschrieben wird, gesagt zu haben, dass so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet werden soll. Es sei vollkommen egal, wofür. Es könne auch radikal verschwendet werden, die Hauptsache wäre, die Deutschen hätten es nicht. Das Zitat wird zwar von den sogenannten „Faktenfindern“ im okosozialistischen Parteienkartell bestritten, wäre aber dennoch zutreffend, weil die Bundesregierung genau nach dieser Maxime handelt.
„Radwege in Peru“ nur Tropfen auf den heißen Stein
Nicht nur die schon sprichwörtlichen Radwege in Peru und verwahrloste „klimaschützende“ Hühnerställe in China sind pure Steuergeldverschwendung. In Zeiten, da vielen Menschen im Land das Wasser bis zum Halse steht und manche nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung heizen und ihre Kinder füttern sollen, werden Milliardenbeträge völlig sinnlos afrikanischen und asiatischen Despoten in den Rachen geworfen. Das muss komplett aufhören. Sofort!
Die Trump-Administration will es vormachen. Diese zehn Milliarden verschleuderter Entwicklungshilfe fehlen schon an allen Ecken und Enden im eigenen Land. Schulgebäude, Straßen und Brücken müssen dringend saniert werden. Die Digitalisierung in Deutschland ist auf dem Niveau von Drittweltländern. 50 Milliarden kosten jährlich die Merkel-Gäste und die Afghanistan-Fluggäste der Außenministerin. In Syrien herrscht wieder mal Krieg, ergo werden wir bald neue Syrer begrüßen dürfen, sowohl islamische Terroristen als auch diejenigen, die vor den Terroristen fliehen, gleichermaßen wie immer gerecht verteilt.
Toyota Prado zum Stückpreis von 138.000 Euro
Vor einem Jahr, im November 2023, berichteten zahlreiche Medien über die großzügige Geldüberweisung der Bundesregierung an Bola Tinubu (71), den neuen Präsidenten von Nigeria. Er bekam von der Bundesregierung über 500 Millionen Euro geschenkt. Und nein, er behielt nicht alles für sich alleine. Er wollte zwar damit für 5,63 Millionen Euro seine Luxusjacht renovieren. Daraus wurde vorerst nichts, aber er dachte auch selbstlos an andere. Er spendierte aus den Überweisungen vom deutschen Steuermichel allen seinen 460 Parlamentsabgeordneten jeweils ein angemessenes Fahrzeug, einen feinen SUV, einen Toyota Prado, zum Stückpreis von 138.000 Euro. Der österreichische Exxpress berichtete:
„Für dieses SUV-Shopping fließen somit 63,48 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die neuen Autos sollen den Abgeordneten helfen, dass sie ihre Arbeit noch besser erledigen können. Viele der Politiker haben die bisher als Dienstwagen erhaltenen Toyota-Camry-Limousinen (Stückpreis 43.000 Euro) sofort an ihre Ehefrauen weitergegeben – sie seien “nicht standesgemäß” genug gewesen.“
Das muss man doch verstehen. Den armen Afrikanern muss geholfen werden. Wenn das bundesdeutsche Steuergeld dafür nicht mehr reicht, dann dürfen Sie gerne Teile ihrer sauer verdienten Löhne und Gehälter oder Ihres Taschengeldes an die Diakonie, die Caritas oder ans ZDF zur Spendengala von Carmen Nebel schicken. Die armen afrikanischen Diktatoren Kinder werden es Ihnen danken.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
