Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Anton Baron, hat einen sofortigen Einbürgerungsstopp für Syrer verlangt. Bei den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass es demnächst zu einem regelrechten Pendeltourismus von Syrern zwischen Deutschland und Syrien kommen könnte.
Ungeachtet der aktuellen Entwicklung in Syrien werden die forcierten Einbürgerungen von Syrern gemäß dem neuen, noch von der Ampel beschlossenen Staatsbürgerschaftsrecht offenbar zügig fortgesetzt.
So bearbeitet etwa Berlins Einwanderungsbehörde weiterhin Einbürgerungsanträge von Syrern und teilte mit: Selbst wenn der Bund die Anerkennung von sogenannten Geflüchteten widerrufen würde, hätte man noch Spielraum. „An der Rechtsgrundlage hat sich nichts geändert“, sagt Amtsleiter Engelhard Mazanke.
Allein in der Hauptstadt laufen derzeit mehrere Tausend Einbürgerungsverfahren von Migranten aus Syrien. 2023 wurden 2.468 von ihnen in Berlin eingebürgert, sie stellen damit die größte Gruppe der „Neudeutschen“!
Bundesweit wurden rund 143.000 Syrer allein zwischen 2021 und 2023 eingebürgert. Für 2024 liegen noch keine Daten vor. Experten rechnen infolge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts (Turbo-Einbürgerung nach fünf bzw. sogar schon nach drei Jahren) mit einem massiven Anstieg. Für die Einbürgerung müssen syrische Staatsbürger mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nur drei Jahre.
Fluchtgrund ist hinfällig
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württember, Anton Baron, fordert einen sofortigen Einbürgerungsstopp für Syrer. Eine Rückführung sei zwingend erforderlich, weil das Assad-Regime als Fluchtgrund nicht mehr bestehe.
Pass-Trick: Pendeltourismus droht
Laut Bundesamt für Statistik erhielten im September 518.000 der knapp eine Million Syrer in Deutschland staatliche Unterstützungsleistungen (v.a. „Bürgergeld“). Die Sorge in Kreisen der Bundespolizei: Viele Syrer könnten demnächst mit Hilfe des „Pass-Tricks“ zwischen Deutschland und ihrer Heimat pendeln – auf Kosten der deutschen Steuerzahler!
Zuletzt hatten im Sommer afghanische Asyl-Migranten für Wirbel gesorgt, die Heimaturlaub in Afghanistan machten. Syrer, die als anerkannte Flüchtlinge einen sogenannten „Blauen Reisepass“ besitzen, könnten erst in die Türkei fliegen und mit einem Trick (separater Visums-Zettel statt Stempel im Reisepass) anschließend nach Syrien reisen.
Zwar dürfen anerkannte Flüchtlinge mit „Blauem Pass“ nicht in das Land reisen, in dem sie verfolgt werden bzw. wurden, aber bei der Wiedereinreise nach Deutschland wäre das durch den Zettel-Trick nicht mehr feststellbar.
Ähnlich wie zuletzt Afghanen könnten also viele Syrer mit einem von Stütze bezahlten Flug-Ticket zwischen Deutschland und Damaskus pendeln – und zum Beispiel einen Teil ihres „Bürgergeldes“ unter der Verwandtschaft verteilen!
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