Florian Machl von Report24.news sprach im EU-Parlament Straßburg mit den FPÖ-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser. Themen: Kritik an der EU-Politik, Asylfragen, Kompetenzverlagerungen und Corona-Impfstoffdeals. Beide forderten mehr Transparenz, Demokratie und den Schutz nationaler Interessen. Die beiden Abgeordneten sparten nicht mit klaren Worten gegen Präsidentin Von der Leyen und die Politik der europäischen Volksparteien – es ist ein Weckruf für die Bürger Europas!
Petra Steger und Gerald Hauser schilderten ihre kritische Perspektive auf die EU, die ihrer Ansicht nach demokratische Prinzipien zunehmend untergräbt. Die Bildung eines Ausschusses für Demokratie-Schutz wurde als paradox bezeichnet, da die EU selbst durch Kompetenzverlagerungen und Wahlinterventionen demokratische Prozesse beeinträchtige. Besonders in Rumänien und Georgien seien undemokratische Vorgänge rund um die Wahlen ein Zeichen von Brüssels Einflussnahme. Auch die Behandlung freiheitlicher Abgeordneter im EU-Parlament wurde kritisiert. Steger betonte, dass 20 Millionen Wähler ihrer Fraktion faktisch ausgeschlossen würden, was die Glaubwürdigkeit der EU als Hüterin demokratischer Werte infrage stelle.
Zensur statt Meinungsfreiheit – Orwell lässt grüßen
Die Bildung eines Sonderausschusses für Meinungsfreiheit wurde von beiden Abgeordneten scharf kritisiert. Sie argumentierten, dass dies angesichts wachsender Zensurmaßnahmen innerhalb der EU widersprüchlich sei. Die Bekämpfung von “Fake News” werde zunehmend als Vorwand für Zensur genutzt. Die Einschränkung freier Berichterstattung schade nicht nur unabhängigen Medien, sondern führe auch zu einer Homogenisierung von Meinungen im öffentlichen Diskurs. Die Abgeordneten warnten vor einem „orwellschen“ Szenario, bei dem die EU-Regulierungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit faktisch den gegenteiligen Effekt erzielen.
Asylpolitik: Rückführung statt Chaos!
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Asylpolitik der EU, insbesondere im Hinblick auf syrische Geflüchtete. Steger forderte eine konsequente Rückführung von Schutzsuchenden, da die Grundlage ihres Asylstatus – die Verfolgung durch das Assad-Regime – weggefallen sei. Sie verwies auf Sicherheitsrisiken und kritisierte, dass Rückführungen durch nationale Regierungen nur schleppend umgesetzt würden. Die FPÖ sieht hierin ein zentrales Versäumnis der EU-Politik, die sich nach Ansicht der Abgeordneten zunehmend gegen die Interessen der europäischen Bürger richte.
Impfstoff-Deals: Geheimsache Brüssel!
Die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen durch die EU, insbesondere durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wurde von Hauser und Steger als Beispiel für intransparente Entscheidungsprozesse angeführt. Die Abgeordneten kritisierten die fehlende Aufklärung über den Bestellprozess und den massiven finanziellen Aufwand. Sie forderten mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. Die verschwundenen SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-CEO dienten als Symbol für die mangelnde Nachvollziehbarkeit solcher Maßnahmen und sorgten für erhebliche Zweifel an der Integrität der EU-Führung.
EU greift nach weiteren Kompetenzen!
Ein wiederkehrendes Thema war die Kompetenzverlagerung von den Mitgliedstaaten hin zur EU. Die Abgeordneten warnten davor, dass die Einrichtung eines neuen Hauptausschusses für Gesundheitspolitik und der Ausbau des Verteidigungsausschusses weitere nationale Kompetenzen schwächen könnten. Sie betonten, dass Gesundheitspolitik eine Kernkompetenz der Mitgliedstaaten bleiben müsse und der EU-Zentralismus eine Bedrohung für die nationale Souveränität darstelle. Diese Entwicklungen wurden als Teil eines langfristigen Plans zur Errichtung eines europäischen Zentralstaates beschrieben.
Patriotenfraktion hält dagegen und berichtet
Abschließend wurde die wichtige Rolle der Fraktion Patriots for Europe und der FPÖ im EU-Parlament hervorgehoben. Die Abgeordneten betonten, dass ihre Arbeit zunehmend wahrgenommen werde und erste Anträge ihrer Fraktion bereits Zustimmung fanden. Steger und Hauser verwiesen auf das wachsende Bewusstsein der Bürger für die Auswirkungen einer globalistischen EU-Politik und riefen zu mehr Engagement der Bevölkerung auf. Sie betonten, dass nur durch Druck und unabhängige Berichterstattung eine Veränderung im Sinne der Bürger erreicht werden könne. Die Bedeutung freier Medien und kritischer Öffentlichkeit wurde dabei besonders hervorgehoben.
