Am Dienstag um 15:00 Uhr trat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem Pressestatement an die Öffentlichkeit, das via FPÖ-TV live übertragen wurde. Darin stellte er fest, dass er den Weg über Neuwahlen als bequeme Lösung ansieht, den Versuch aber, eine Regierung zu bilden, als die Lösung im Sinne der Menschen betrachtet. Die klare Stoßrichtung der FPÖ ist also derzeit, einen stabilen Regierungspartner zu finden.
Zunächst erläuterte der FPÖ-Chef, wie die “100 verlorenen Tage” zu bewerten seien. Die Personen, die angeblich über drei Monate lang verhandelt haben, liegen sich nun in den Haaren und beschimpfen sich gegenseitig in der Öffentlichkeit. Wer nicht bereit ist, Österreich ehrlich zu regieren und als Partner sowie Diener der Menschen zu agieren, könne auch kein Partner der FPÖ sein.
Kickl räumt ein, dass nicht jeder mit seiner Art, Politik zu machen, einverstanden ist. Er führt dies darauf zurück, dass er stets sehr klare und direkte Ansagen macht. Diese Art zu kommunizieren und zu arbeiten möchte er jedoch in jedem Fall beibehalten.
Auftrag zur Bildung einer Regierung angenommen
Er habe auf die Frage des Bundespräsidenten, ob er auch unter den heutigen Rahmenbedingungen – vor dem Hintergrund der desaströsen wirtschaftlichen Lage – einen Regierungsbildungsauftrag annehmen wolle, mit “Ja” geantwortet.
Mit Blick auf die Umfrageergebnisse in Neuwahlen zu gehen, wäre ein bequemerer und sichererer Weg. Kickl beschreibt diesen Weg jedoch als eher egoistisch, während eine Regierungsbildung das “Wir” in den Mittelpunkt stellen würde. Deshalb begibt sich die FPÖ nun auf die Suche nach zuverlässigen Partnern.
Schwierig, der ÖVP zu vertrauen – aber man wolle die Hand reichen
Kickl spricht offen darüber, dass es viele Meinungen gibt, wonach man der ÖVP nicht trauen könne. Innerhalb eines Tages habe sich die Haltung in der Volkspartei vollständig geändert. Die Menschen hätten in den letzten Jahren viele negative Erfahrungen mit der ÖVP machen müssen. Dennoch möchte er der Volkspartei nicht absprechen, sich ändern zu können und aus der Vergangenheit ihre Lektionen gelernt zu haben. Er betont, dass er bereit sei, Vertrauen zu investieren und optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Die Freiheitlichen hätten bereits Karl Nehammer die Hand gereicht, um Gemeinsamkeiten zu finden und über Fehler der Vergangenheit hinwegzukommen. Dieser habe das Angebot jedoch ausgeschlagen und sei damit gescheitert. Kickl erklärte, die Menschen hätten ein Recht darauf, dass persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund treten und man sowohl fähig als auch bereit sei, Kooperationen einzugehen. Ein solcher Weg sei jedoch nur mit Ehrlichkeit und Vertrauen möglich.
Politik für die Menschen ohne Tricks und Spielchen
Der FPÖ-Chef betont: Es dürfe keine Spielchen, keine Tricks und keine Politik um des Machterhalts willen geben. Dabei müsse der potenzielle Partner der Freiheitlichen konsistent und geeint sein. Ob das möglich sei, müssten die kommenden Verhandlungen zeigen. Man scheue sich jedoch nicht, notfalls in Neuwahlen zu gehen. Die Antwort auf die eigene Glaubwürdigkeit müsse von der ÖVP selbst kommen – und die Menschen in Österreich würden dies als Zeugen beobachten.
Der weitere Ablauf beginne mit Kickls Vorschlag an das Parteipräsidium der FPÖ. Dieses müsse noch sein Einverständnis zu einem Verhandlungsbeginn mit der ÖVP geben. Anschließend solle in kleinem Kreis mit der Volkspartei verhandelt werden. Über die Ergebnisse und Fortschritte werde man den Bundespräsidenten regelmäßig informieren.
