Von WOLFGANG HÜBNER | Seit dem Wochenende werden Deutschlands Straßen und Plätze wieder von Wahlplakaten – je nach Empfinden – verziert oder verunstaltet. Einmal mehr wird von den Parteien allerlei versprochen. Doch direkte Demokratie, also wirksame Mitsprache des Souveräns in Form von Volksabstimmungen über wichtige Angelegenheiten der Nation, ist zumindest bei den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP kein Thema auf den Plakaten. Auch weiterhin soll allein den Parteien die Vollmacht für unser politisches Schicksal anvertraut werden. Wir geben am 23. Februar unsere Stimmen ab und enteignen uns damit politisch bis zum nächsten Wahltermin.
Was dabei herauskommt? Darauf haben wir keinen Einfluss mehr, denn nach der Stimmabgabe bestimmen allein die Parteien die Gestaltung des staatlichen Gemeinwesens. Muss das so sein, gibt es keine Alternativen dazu? Nein, hören wir, das sei Demokratie, so funktioniere nun einmal deren deutsche Variante. Aus der Sicht der Parteien stimmt das auch, für sie funktioniert dieses System ja bestens. Volksinitiativen, Volksentscheide, Volksabstimmungen würden da nur Störfaktoren sein.
Um die Deutschen von solchen Ideen abzubringen, wird mit erhobenem Zeigefinger gerne darauf verwiesen, die Weimarer Republik sei vor nunmehr fast 100 Jahren an zu großer, also unberechenbarer Macht des Lümmels Volk gescheitert. Was das für Konsequenzen gehabt habe, wisse bekanntlich jeder. Folglich: Nie wieder! Aber sind Hitler und die Nationalsozialsten mittels einer Volksabstimmung an die Macht gekommen? Ganz und gar nicht! Vielmehr geschah das nach den damaligen Regeln ganz legal.
Hätte es 1933 allerdings eine Volksabstimmung darüber gegeben, ob Hitler und seine Partei Deutschland führen sollen, wäre eine Mehrheit dafür mehr als ungewiss gewesen. Gleichwohl mag es verständlich sein, dass in den ersten Jahrzehnten nach 1945 mit direkter Demokratie restriktiv umgegangen wurde. Doch wir haben jetzt 2025, ein Großteil der nachgeborenen Deutschen ist unzufrieden mit dem politischen System und seinem Parteiengeschäft. Volksentscheide sind kein Wundermittel dagegen, aber demokratisch erfrischend. Es wird höchste Zeit dazu. Denn das Volk kann ohne Parteien leben, aber die Parteien nicht ohne das Volk.
PS: Ich weiß um die Position der AfD: „Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“
Man verüble mir jedoch nicht mein Misstrauen, ob dieser lobenswerte Vorsatz bei der ersten Koalitionsverhandlung der AfD im Bund tatsächlich „nicht verhandelbar“ sein wird. Aber das hängt bestimmt mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
