Von MANFRED ROUHS | Noch nie sind in einem Monat so umfassend Politiker angepöbelt worden wie im Dezember 2024. Das meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Die Art der Berichterstattung über dieses bedauerliche Phänomen und die Auswahl der Beispiele ist dabei bemerkenswert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat jemand im Internet einen „korrupten Drecksack“ genannt, den man „mit Knüppeln durch die Stadt“ treiben sollte. Der 70-Jährige wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 1650 Euro verurteilt. Eine 28-Jährige, die Annalena Baerbock als „Terroristin“ bezeichnete, wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Wer Robert Habeck einen „Schwachkopf“ nennt, handelt sich eine Hausdurchsuchung ein. Renate Künast (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) werden als leuchtende Beispiele demokratischer Widerstandsfähigkeit trotz schlimmer Unflätigkeiten gefeiert, übertroffen nur noch von Marco Wanderwitz (CDU), den das Blatt zitiert mit der Feststellung: „Pöbeleien hat es auch früher mal gegeben, aber inzwischen fühlt man sich als Politiker wie Freiwild.“
„Es herrscht einfach ein Klima der Wut und Hetze“, sagt Wanderwitz. Besonders schlimm geworden sei es, seit die AfD die Bühne betreten habe.
Unerwähnt bleibt, welcher Partei jene politischen Akteure angehören, die im Dezember 2024 häufiger beleidigt wurden als alle anderen. Denn das ist eben gerade die AfD. Häufiger als andere war Alice Weidel das Zielobjekt von Beleidigungen. Der „Tagesspiegel“ bemerkt dazu:
„Noch nie zählte das BKA so viele Pöbel-Delikte gegen Politiker wie im vergangenen Dezember. Offenbar gibt es besonders viele Meldungen, die die AfD-Chefin zum Gegenstand haben.“
„Wir müssen endlich verstehen, dass mit Pöbeleien gegen Politiker die Demokratie gemeint ist“, zitiert die „Rheinische Post“ den AfD-Verbots-Protagonisten Wanderwitz. Pöbeleien gegen Alice Weidel dürfte er damit nicht gemeint haben.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
