Von MANFRED ROUHS | Diese Entscheidung des Generalbundesanwalts ist Beleg für ein durchaus bemerkenswertes Staatsversagen: Jens Rommel, Deutschlands oberster Ankläger, deutet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und einer dreistelligen Zahl an zum Teil schwer verletzten Menschen als unpolitische „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“, die nicht staatsgefährdend sei, weshalb er die Ermittlungen in diesem Fall nicht an sich zieht. Das berichtet die „Legal Tribune Online“.
Der Täter von Magdeburg, Taleb Al Abdulmohsen, war 105 Mal in Deutschland auffällig geworden, bevor er zum Mörder wurde. Ein Überblick über diese 105 Vorgänge ergab sich erst als Resultat einer mühsamen Fleißarbeit durch das Zusammentragen von über zahllose nicht miteinander vernetzte Behörden verteilte Informationen. Im Februar 2023 stellte er per Online-Kontaktformular an das Bundesinnenministerium die Frage: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“ Das berichtet der „Tagesspiegel“. Selbst danach läutete bei niemandem eine Alarmglocke.
Alleine das schon ist Ausdruck eines staatsgefährdenden Behörden-Versagens.
Der Saudi bereitete seine Tat über längere Zeit vor und spähte erfolgreich eine Lücke im Schutzsystem des Magdeburger Weihnachtsmarktes aus. Er mietete einen BMW X3 mit Airbags und Fahrassistenz-System an – moderne Technik, von der er sich nicht ausbremsen ließ.
Das soll eine nicht staatsgefährdende „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“ gewesen sein, Herr Generalstaatsanwalt? Ernsthaft?
Am Fall Magdeburg ist so ziemlich alles staatsgefährdend: Das Behördenversagen vor der Tat. Die offenbar umfassend vorbereitet Tat selbst. Und jetzt auch noch die Reaktion des Generalbundesanwalts auf dieses kapitale Verbrechen.
Jens Rommel ist nach eigenem Bekunden nicht mit Erwin Rommel verwandt. Er ist kein unpolitischer Jurist, sondern FDP-Mitglied. Ins Amt gelangte er im Januar 2024 auf Vorschlag von Bundesjustizminister Erwin Buschmann, ebenfalls FDP. – Das erklärt Einiges …
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
