Präsidentielle Begnadigungen werden mittlerweile zu einem Politikum in den Vereinigten Staaten. Nachdem schon Joe Biden für Aufregung sorgte, folgt ihm Trump mit seinen Straferlässen für die Kapitol-Demonstranten nach. Das linke Establishment schäumt.
Der frisch vereidigte Präsident Donald Trump hat in einer seiner ersten Amtshandlungen nahezu alle Angeklagten des Kapitol-Protests vom 6. Januar 2021 begnadigt. Diese Entscheidung folgt unmittelbar auf die letzten Amtshandlungen seines Vorgängers Joe Biden, der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorsorglich Pardons für fünf Familienmitglieder und mehrere Trump-Gegner aussprach. Der Demokrat hat übrigens (wie bereits sein Parteikollege Obama) schon zuvor tausende Begnadigungen ausgesprochen, während Trump in seiner ersten Amtszeit damit noch sehr sparsam umging.
Die präsidiale Verfügung Trumps umfasst “vollständige und bedingungslose Begnadigungen” für etwa 1.500 Personen sowie Strafumwandlungen für weitere 14 Angeklagte. Von den insgesamt 1.583 Beschuldigten profitiert damit die überwiegende Mehrheit von Trumps Gnadenakt. “Was man diesen Menschen angetan hat, ist empörend”, erklärte Trump bei der Unterzeichnung der Begnadigungen im Weißen Haus. Für die noch inhaftierten Personen ordnete er die sofortige Freilassung an – ausgerechnet an jenem Tag, den er als “Tag der Befreiung” bezeichnete.
Besonders pikant: Der bisherige Chefankläger der Kapitol-Fälle, Matthew Graves, wird durch Ed Martin ersetzt – einen Anwalt, der bisher die Angeklagten des 6. Januar vertrat. Diese personelle Rochade verdeutlicht den radikalen Kurswechsel in der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse.
Die demokratische Opposition reagierte erwartungsgemäß scharf. Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Begnadigungen als “ungeheuerliche Beleidigung unseres Justizsystems”. Allerdings steht Pelosi selbst in der Kritik: Ein Kongressbericht von 2022 hatte ihre Mitverantwortung für die mangelnde Sicherheit am Kapitol aufgezeigt. Sie hatte wiederholt zusätzliche Nationalgardisten aus Sorge um die “Optik” abgelehnt.
Bidens letzte Amtshandlungen werfen ihrerseits Fragen auf. Neben den Familienpardons gewährte er auch vorsorglich Straffreiheit für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar, für General Mark Milley und Dr. Anthony Fauci. Die frühere Kongressabgeordnete Liz Cheney, die wegen ihrer Rolle im Ausschuss ihr Mandat verlor, rechtfertigte die Annahme der Begnadigung ausgerechnet mit den Worten, diese erfolge “nicht wegen Gesetzesverstößen, sondern wegen der Verteidigung des Rechts”.