Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat die Unionsfraktion angekündigt, in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag nun doch Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen – Anträge, die sich im Kern mit dem decken, was die AfD seit Jahren fordert (u.a. Schließung der Grenzen, schnellere Abschiebungen). AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel begrüßte den Schritt: „Die Brandmauer ist gefallen!“
Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern. pic.twitter.com/Tqadf8i5Yh
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 24, 2025
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, man werde die Anträge unabhängig davon einbringen, wer zustimme. Damit nimmt die Union erstmals in Kauf, dass es Mehrheiten mit der AfD gibt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte, damit breche Merz die Brandmauer zur AfD auf. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Merz vor einem Bröckeln der Brandmauer. „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte, er befürchte, dass der CDU-Chef „kurz vor einem Wortbruch“ stehe.
CSU-Chef Markus Söder meinte dagegen, wenn SPD und „Grüne“ den Anträgen im Bundestag zustimmen würden, stelle sich die Frage nach der AfD „gar nicht erst“.
AfD und BSW signalisierten grundsätzlich Zustimmung zu den Unionsplänen. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel erklärte, die Brandmauer sei gefallen.
Ein bisschen Kindergarten muss sein
„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, sagte Unions-Fraktionschef Merz. Er fügte unterstrich: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Wie im Kindergarten fügte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat hinzu: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen. Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
AfD-Chefin Alice Weidel hatte Merz zuvor auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, schrieb sie. Der von Merz angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein „gutes Zeichen“.
Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt… pic.twitter.com/17uxZU7osF
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025
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