Der 17. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, offenbarte erneut gravierende Schwächen in den Ermittlungen und Vorgehensweisen der Behörden. Drei Zeugen wurden gehört, darunter zwei Steuerfahnder, deren Aussagen massive Zweifel an der Grundlage der Anklage aufwarfen.
Die Verteidigung stellte klar, dass die Finanzbehörden offenbar schon lange vor der offiziellen Einleitung eines Strafverfahrens Maßnahmen ergriffen haben, die schwerwiegende prozessrechtliche Fragen aufwerfen.
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler erläuterte: „Die Finanzverwaltung scheint hier unverhältnismäßig früh tätig geworden zu sein, ohne dass ein konkreter Anlass bestand. Dies wirft erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens auf.“
Tendenziöse Bewertung statt objektiver Prüfung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte die einseitige Vorgehensweise der Behörden: „Wir sehen immer wieder, wie Schenkungen an und Ausgaben von Michael Ballweg bewusst zu dessen Lasten ausgelegt wurden. Statt objektiver Prüfung erleben wir hier den Versuch, Straftaten zu konstruieren, um den Gründer der Querdenken-Bewegung aus dem Verkehr zu ziehen.“
Ludwig hob zudem hervor, dass keine belastbaren Beweise für die Vorwürfe gegen Michael Ballweg vorliegen: „Nach Monaten der Verhandlung gibt es keinen einzigen Beweis, der die Vorwürfe stützt. Die Anklage steht auf einem Fundament aus Vermutungen und Fehlinterpretationen.“
Angebot der Verteidigung: Dialog statt jahrelanger Prozess
Rechtsanwalt Gregor Samimi zeigte sich offen für eine Lösung: „Wir haben der Kammer angeboten, über mögliche Verständigungen zu sprechen, um diese langwierigen Verhandlungen zu verkürzen. Es liegt nun an der Kammer, auf uns zuzukommen.“
Michael Ballweg lud abschließend zur Teilnahme an einer Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin ein, die sich mit der polizeilichen Auflösung der Demonstrationen im August 2020 befasst: „Diese Gerichtsverfahren und Demonstrationen sind Teil eines größeren Bildes. Es geht um Aufarbeitung, Wahrheit und Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf, viele Unterstützer in Berlin zu sehen.“
Der nächste Verhandlungstag in Stuttgart findet am Freitag statt. Im Mittelpunkt steht erneut der Hauptermittler des Betrugsvorwurfs, dessen Vernehmung am 10. Januar 2025 unterbrochen wurde.
(Pressemitteilung von Querdenken-711 / Videostatement: Dr. Heinrich Fiechtner)
