Die historische Mehrheit von Union und AfD im Deutschen Bundestag in der Migrationspolitik beherrscht die letzten drei Wahlkampfwochen. Nachdem Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) öffentlich scharf gerügt hat, dürfen sich die „Merkelianer“ in der CDU ermuntert fühlen, hinter den Kulissen zum Sturz des CDU-Vorsitzenden zu blasen. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag bestimmt auch das Medien-Echo.
„Brandmauer weg! Zerfällt jetzt die CDU?“, fragt das national-patriotische „COMPACT-Magazin“.
„Das war es nicht wert, Herr Merz“, ereifert sich in „BILD“ der systemtreue Propaganda-Assistent Paul Ronzheimer.
Staatsfunkerin Julie Kurz vom ARD-Hauptstadtstudio sorgt sich in den „TAGESTHEMEN“: „War das jetzt die Ausnahme oder doch der Präzedenzfall!“
Die „JUNGE FREIHEIT“ sieht die Dinge realistisch: „Die einen jubeln, die anderen toben über den Fall der Brandmauer: Doch, dass sich die Asylpolitik mit dem Bundestags-Beschluss ändert, bleibt ausgeschlossen.“
Dieser Meinung schließt sich der „WESER-KURIER“ aus Bremen an: „Die Vorschläge sind rechtlich nicht bindend und täuschen nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg Konsequenzen vor, die es in Wahrheit nicht geben wird.“
Das unterstreicht auch die „NÜRNBERGER ZEITUNG“: „Denn ungeachtet des Abstimmungsergebnisses wird nichts, was besprochen wurde, kurzfristig Gesetzeskraft erlangen. Das weiß das gesamte Parlament.“
Die „RHEIN-ZEITUNG“ aus Koblenz moralisiert: Merz habe eine „Debatte eröffnet, nämlich die, wie weit Demokraten die Hand nach rechts ausstrecken dürfen.“
„Mit der AfD will Merz nicht koalieren“, unterstreicht die „RHEIN-NECKAR-ZEITUNG“ und kommt deshalb zu dem Schluss: „Die Abstimmung war alleine dem Wahlkampf geschuldet.“
Die „MÄRKISCHE ODERZEITUNG“ stellt folgenden Gedanken in den Mittelpunkt: „Neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.“
Der linksgrüne „KÖLNER STADT-ANZEIGER“ gefällt sich in absurden „Machtergreifungs“-Phantasien à la 1933: „Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Macht kommen, wird man sich an diesen Januartag 2025 erinnern und sagen: Da hat es angefangen.“
Ähnlich souffliert es die „STUTTGARTER ZEITUNG“ ihren Lesern: „Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften.“
Die ultralinke „TAZ“ feuert die außerparlamentarische Volksfront an: „Umso wichtiger wird es jetzt, laut Widerspruch zu artikulieren und auf die Straße zu gehen!“
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