Ein Unionsantrag zur Migration wurde mit Hilfe von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Das linksgrüne Establishment tobt und zeigt nun seine Verachtung für die Demokratie. Doch für Deutschland bietet sich nach der Bundestagswahl eine interessante Gelegenheit.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der 5-Punkte-Plan gegen die illegale Massenmigration erreichte eine knappe Mehrheit (Report24 berichtete): Die politische Linke tobt. Sie spricht von einem “Tabubruch”, weil die Union gezielt darauf setzte, den Antrag mit Hilfe der AfD durchzudrücken. Als Folge dessen randalierte der linke Mob vor der CDU-Parteizentrale und anderen Unionsgebäuden und forderten sogar ein Parteienverbot für die CDU. Einige CDU-Mitglieder (darunter Michel Friedman) traten daraufhin aus der Partei aus. Anders ausgedrückt: Die selbsternannten Demokraten zeigen ihre antidemokratische Fratze.
Was in vielen anderen Ländern ganz normal ist, darf in Deutschland nämlich aus der Sicht des linken Establishments nicht sein. Wie kann es die Union wagen, eine parlamentarische Mehrheit für eine Politik zu suchen, die es in der Bevölkerung ohnehin schon längst gibt? Immerhin spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger (darunter auch Wähler der linken Parteien) für eine striktere Migrationspolitik aus. Auch wenn man das in so manchen Parteizentralen nicht wahrhaben will.
Ein erster Schritt in Richtung der dringend notwendigen Normalisierung der AfD wurde nun gemacht. Nach der Bundestagswahl könnte es sogar so weit kommen, dass die Union als Wahlsieger eine Minderheitsregierung bildet und danach das freie Spiel der parlamentarischen Kräfte gilt. Eine Koalition mit der AfD ist zwar garantiert politisch noch nicht möglich, da es auch innerhalb der beiden Unionsparteien zu viel Widerstand gibt, doch wenn das Wahlergebnis einigermaßen den jüngsten Umfragen entspricht, wird es im neuen Bundestag eine komfortable Mehrheit Mitte-Rechts geben.
Es wäre ein Novum für die deutsche Politik, doch eine von CDU und CSU geführte Minderheitsregierung könnte die Demokratie sogar beleben. Ohne Koalitionsgemauschel, Kuhhandel zwischen den Regierungsparteien und der Verwässerung der politischen Profile der Koalitionspartner böte diese Lösung die Möglichkeit variabler Mehrheiten im Bundestag. Und das noch viel mehr, wenn die Abstimmungen nicht namentlich, sondern geheim stattfinden. Denn so geht es nicht mehr um die Fraktionsdisziplin, sondern um persönliche Gewissensentscheidungen der einzelnen Abgeordneten.
Es bleibt abzuwarten, ob das Ganze (immerhin handelte es sich hierbei nur um einen Entschließungsantrag und nicht um ein Gesetz) nur ein Testballon von Merz war, oder ob sich innerhalb der Union tatsächlich etwas tut. Immerhin muss es auch den Christdemokraten klar sein, dass man mit einer Politik, die nicht den Wünschen und Interessen der Mehrheitsbevölkerung entspricht, auch die eigene Wählerbasis demontiert. Es gibt ja auch genügend Gründe dafür, warum mittlerweile die AfD und das BSW (das sich übrigens enthalten hat) zusammen bundesweit auf rund dreißig Prozent der Stimmen kommen. Also in etwa gleich viel wie CDU/CSU bzw. SPD und Grüne zusammen. Hält die Union an der “Brandmauer” fest, werden sich diese Mehrheitsverhältnisse noch weiter zugunsten der Ausgegrenzten verschieben.
