Zur mitternächtlichen Stunde wollten CDU und FDP noch schnell weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine locker machen. Die AfD ließ jedoch die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen, weil offensichtlich nicht mehr genügend Abgeordnete da waren. Nun empören sich Wolfgang Kubicki und Armin Laschet über die Verzögerung des großzügigen Steuergeldgeschenks für das Land, in dem derweil ein milliardenschweres Luxus-Skiresort errichtet wird.
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt unmissverständlich klar, dass mindestens die Hälfte der Abgeordneten im Plenum sein muss, um überhaupt beschlussfähig zu sein. Damit soll verhindert werden, dass eine Minderheit von Parlamentariern Gesetze beschließt. Dass das nicht der Fall war, wurde kürzlich bei einer spätabendlichen Sitzung von der AfD-Bundestagsfraktion erkannt, worauf diese Zweifel äußerte und eine Zählung einforderte.
Doch bei FDP und CDU kam deshalb Unmut auf. Denn eigentlich wollten diese noch über ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine abstimmen lassen. Armin Laschet (CDU) pflichtete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) inhaltlich bei. Der Liberale schrieb auf X:
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher.
Laschet teilte den Tweet und erklärte, dass dies zwar “heftige Worte” seien, doch Kubicki “in der Sache” recht habe. Wohl auch ein Seitenhieb darauf, dass die Linksfront sich so über die Annahme der AfD-Stimmen durch die Union in Sachen Migrationspaket echauffierte, dann aber (ganz entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages) die Beschlussunfähigkeit bestätigte – oder einfach mit der AfD “gemeinsame Sache” machte.
Was Kubicki und Laschet jedoch vergessen, ist der Umstand, dass die Verschleuderung von weiteren drei Milliarden Euro an deutschem Steuergeld für die Ukraine ohnehin schon faktisch beschlossene Sache ist. Ob diese Finanzmittel nun einen Tag früher oder später freigegeben werden, dürfte dabei wohl kaum einen Unterschied machen. Eine geheuchelte Empörung von langjährigen Berufspolitikern, die daraus augenscheinlich nur politisches Kapital schlagen möchten – was angesichts der Ablehnung der Bevölkerung von stetiger Vergeudung von Steuergeld fürs Ausland, das im Inland viel dringender gebraucht würde, ohnehin kein kluger Schachzug ist. Zur Erinnerung: In der Ukraine setzt man inmitten des Krieges auf florierenden Tourismus und errichtet ein milliardenschweres Luxus-Skiresort.
Mehr noch zeigt man hier auf Seiten der CDU und FDP fehlenden Respekt vor der Geschäftsordnung des Bundestages, der nicht umsonst entsprechende Regeln hat. Bereitwillig mit einer Minderheit von Abgeordneten Beschlüsse fassen zu wollen, lässt tief auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis blicken.
