Von MANFRED ROUHS | Als es am Mittwoch nur um Symbolik ging und nicht um Maßnahmen, die tatsächlich die Asyl-Zuwanderung nach Deutschland eindämmen, hatte die CDU/CSU noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre multikultikritischen, abstrakten Absichts-Bekundungen. Jetzt am Freitag, als eine Gesetzesänderung mit zumindest potentiell realen Folgen anstand, brach der gegen Rot-Grün gerichtete Minimalkonsens zusammen (PI-NEWS berichtete).
Friedrich Merz sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentierte Alice Weidel das Abstimmungsdebakel der Union (Video oben). Tatsächlich drängt sich nach dieser Blamage die Frage auf: Wie und mit wem will die CDU/CSU eine migrationspolitische Wende in Deutschland herbeiführen, wenn sie es nicht einmal vermag, ihre eigenen Abgeordneten geschlossen hinter einen entsprechenden Gesetzgebungs-Antrag zu versammeln?
Ja, nicht einmal alle Unions-Abgeordneten haben zugestimmt. 12 von ihnen haben ihrem Kanzlerkandidaten die Gefolgschaft verweigert, berichtet die „Bild“-Zeitung. Deren Namen können hier eingesehen werden.
Klar ist: Ohne massive Gewinne für die AfD bei der Bundestagswahl wird sich am Zustrom von Armutsmigranten nach Deutschland nichts ändern. In einer von Beschimpfungen und Unsachlichkeit geprägten Debatte ist am letzten Januar-Tag klargeworden, dass Linke, Grüne und die SPD den multi-kulturellen Irrsinn wie ein religiöses Dogma verteidigen – und dass ihnen CDU, CSU und FDP nicht wirklich etwas entgegenzusetzen haben.
Wieder einmal hat es sich bestätigt: Die Altparteien sind der Untergang Deutschlands!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
