Die Zweckentfremdung von Steuergeldern scheint in der EU-Kommission kein großes Ding zu sein. EU-Kommissar Frans Timmermans ließ grünen Lobbyorganisationen Geld zukommen, damit diese im EU-Parlament “Überzeugungsarbeit” für den dystopischen “Green Deal” leisten.
Die EU-Kommission hat jahrelang Steuergelder zweckentfremdet, um ihre eigene grüne Agenda durchzudrücken. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie aus den Tiefen des Internets, wurde jetzt durch Recherchen der niederländischen Zeitung “De Telegraaf” ans Tageslicht gebracht. Im Zentrum des Skandals steht ausgerechnet Frans Timmermans, der ehemalige EU-Kommissar und selbsternannte Klimaretter Europas. Der Mann, der gerne mit erhobenem Zeigefinger Moral predigt, wenn es um Klimaschutz geht, hat offenbar keine Skrupel, wenn es darum geht, die eigene Agenda voranzutreiben – koste es die Steuerzahler, was es wolle.
Die Dimensionen sind beachtlich: Aus einem Topf von sage und schreibe 5,4 Milliarden Euro wurden “grüne Projekte” finanziert. Darunter auch das European Environmental Bureau (EEB), eine Art grüner Dachverband, der den ausdrücklichen Auftrag erhielt, mindestens 16 Beispiele zu liefern, wie das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung verschärft hat. Für die “Überzeugungsarbeit” in Sachen Landwirtschaft wurden mal eben 700.000 Euro lockergemacht – während echte Bauern um ihre Existenz kämpfen.
Steuergeld für Lobbyisten
Die Dreistigkeit, mit der hier operiert wurde, ist atemberaubend. Statt transparent Politik zu machen, wurden “zivilgesellschaftliche Organisationen” als Strohmänner eingesetzt, um Druck auf das EU-Parlament und nationale Entscheidungsträger auszuüben. Mit anderen Worten: Brüssel bezahlte mit unserem Geld Lobbyisten, die wiederum Brüsseler Politik unterstützen sollten. Ein perfekter Kreislauf – zumindest für die Beteiligten.
Inzwischen ist der Skandal so groß geworden, dass selbst die EU-Kommission zurückrudern musste. In einem bemerkenswerten Schritt wurde nun untersagt, EU-Gelder für Lobbyarbeit zu verwenden. Der polnische EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca bringt es auf den Punkt: “Wir haben hier den Vorwurf, dass die Europäische Kommission positive Meinungen kauft – das ist ein Skandal.”
Timmermans selbst hat sich übrigens elegant aus der Affäre gezogen. Er ist mittlerweile in die Niederlande zurückgekehrt, wo ihn nun unangenehme Fragen seiner Landsleute erwarten. Die Rechnung für seinen grünen Selbstbedienungsladen zahlen derweil weiterhin die europäischen Steuerzahler. Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack und die Erkenntnis: Wenn es um die eigene Agenda geht, ist der Weg vom Klimaretter zum Lobbyisten offenbar erschreckend kurz.
