Nahezu Unfassbares spielt sich dieser Tage in Lüneburg ab. Ein 30 Jahre alter Mann aus Guinea-Bissau (Westafrika), der am Donnerstag wegen mehrfacher Straftaten von der Lüneburger Polizei in Gewahrsam genommen worden war, um ihn in Abschiebehaft zu bringen, wurde am Freitag auf richterliche Anordnung wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch damit nicht genug: Am Samstag Morgen verletzte er in einer Lüneburger Bäckerei eine Mitarbeiterin so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste – dieselbe Frau, die er vor wenigen Tagen bereits ohne Grund krankenhausreif geschlagen hatte.
Der Täter, dem bereits 35 Straftaten zur Last gelegt werden, soll gegen 10 Uhr die Bäckerei Knaack am Sande aufgesucht haben und dort erneut die Mitarbeiterin mit Schlägen und Bissen brutal überfallen haben, die er bereits am vergangenen Montag übelst und ohne Grund geschlagen hatte.
Wegen dieser und zahlreicher weiteren Straftaten hatte die Polizei Lüneburg den brutalen und unberechenbaren Mann in Gewahrsam genommen, um ihn in Abschiebehaft zu bringen – denn er hielt sich unberechtigt und mit gefälschten Papieren in Deutschland auf. Die für ihn zuständige Ausländerbehörde im Landkreis Harburg hatte deshalb das Abschiebeverfahren auf den Weg gebracht.
Doch das Amtsgericht Lüneburg, das über die Abschiebehaft befindet, ordnete an, ihn wieder auf freien Fuß zu setzen. Die Begründung: Die für eine Abschiebehaft erforderlichen genauen Angaben für die zeitliche Abschiebung lägen nicht vor.
AfD: Behördenversagen!
Im niedersächsischen Landtag hatte am Donnerstag Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Innenministerin Daniela Behrens zu dem Fall befragt. Behrens wiegelte ab: Mit schwierigen Personen würden die Kommunen nicht alleine gelassen. Man sei im ständigen Austausch mit den kommunalen Behörden.
Dazu Stephan Bothe: „Mit größtmöglicher Arroganz hat die Innenministerin am Donnerstag meine Frage nach dem Lüneburger Intensivtäter abgetan. Nun zeigt sich drei Tage später ein Ausmaß von Behördenversagen, wie man es sich nicht vorstellen mag. Für die betroffene Frau und ihre Familie ein Alptraum. Ich wünsche ihr bestmögliche Genesung von den körperlichen und sicherlich auch seelischen Verwundungen, die ihr zugefügt wurden.
Die Verantwortung dafür tragen eine schlampig arbeitende Ausländerbehörde, ein unverantwortlich handelnder Richter, der die Person auf freien Fuß setzte, und eine Staatsanwaltschaft, die weder Psychiatrie-Aufenthalt noch Untersuchungshaft oder Verhinderungshaft beantragte. Weiter stellt sich die Frage, warum der offensichtlich hochgefährliche Mann nicht von der Polizei überwacht wurde. Eine anständige Innenministerin würde am Krankenbett der Verletzten um Verzeihung bitten. In jedem Fall muss sie die Angelegenheit umgehend zur Chefsache machen und einen Abschiebeantrag für den Serientäter anweisen. Ich selbst werde mich persönlich bei den Behörden dafür einsetzen, dass diese Person kein weiteres Unheil mehr in Lüneburg und anderswo in Deutschland anrichten kann.“
(Quelle: LGheute)
