Die Union stimmt mit den Grünen und SPD dafür und beschleunigt damit dramatisch den Untergang Deutschlands.
von Redaktion
Die Migrationsdebatte war am 31.1.25 nicht die einzige die den deutschen Bundestag beschäftigte. Es waren auch Gesetze, die die CO2 Steuer vervielfachen und die Inflation in Deutschland drastisch ansteigen lassen wird, weil alles, wirklich alles dadurch teurer wird. Und die Union ebenso wie die Grünen und SPD haben diesem schändlichen Entwurf in der 2. und 3. Lesung zugestimmt.
„Die Inflation der Jahre 2022 und 2023 war nur ein seichter Vorgeschmack. Die Bürger sollen deshalb, so darf man schließen, bewusst in Unkenntnis gelassen werden, was der Bundestag bereits beschlossen hat beziehungsweise wofür die Grundlage gelegt worden ist und was ebenfalls… pic.twitter.com/54Y5KGmCY3
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) February 6, 2025
Und .Apollo News schreibt dazu:
Es könnte zu einer erheblichen Steigerung des CO₂-Preises führen – von derzeit 55 Euro auf über 200 Euro pro Tonne, berichtet Cicero. Bevor das Gesetz jedoch in Kraft tritt, muss es noch vom Bundesrat genehmigt werden.
Der tagte zwar am selben Tag, und offensichtlich hat der diesem Gesetz auch zugestimmt; Sie haben das noch am selben Tag verabschiedet
Aus der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministers:
31.01.2025 – PRESSEMITTEILUNG – Europäische Industriepolitik
Einleitung
Der Bundestag hat heute noch ein wichtiges Gesetzesvorhaben verabschiedet und in 2. und 3. Lesung das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 beschlossen. Das Gesetz muss anschließend noch den Bundesrat passieren. Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden. Damit wird für emissionshandelspflichtige Unternehmen in Deutschland nunmehr zeitnah Rechts- und Planungssicherheit für das notwendige CO2-Management gewährleistet. Zugleich wird die fortgesetzte unterbrechungsfreie Funktionsfähigkeit des EU-Emissionshandels in Deutschland sichergestellt, was nicht zuletzt für die Akzeptanz dieses zentralen europäischen Klimaschutzinstruments von enormer Bedeutung ist.
Wie CICERO mit Recht schreibt, bedeutet das u.a.
„Der Liter Super würde in der Sekunde von Silvester auf Neujahr 2027 von rund 1,85 auf ungefähr 2,30 Euro steigen.
Aus CDU und FDP hörte man ja bereits länger, dass der Markt die CO2-Problematik lösen möge. Das ist alles ein Euphemismus für drastische Verteuerungen.“
Und aus dem Protokoll des Bundestages vom 31.1.25 erfährt man
„Ich komme zur Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“
Die Parteien, die dagegen gestimmt hat, war die Alternative für Deutschland, die FDP und die Linke und BSW. Wobei die FDP Fraktion noch bei der 1. Lesung dafür gestimmt hatte.
Fritz Vahrenholt schreibt dazu:
Das Bundesverfassungsgericht hat die CO2-Reduktionsziele in Deutschland an das Pariser Klimaabkommen gekettet, das nach dem Ausstieg der USA keinerlei Wirkung mehr hat. Die Gelegenheit, diesen Beschluss zu revidieren. Und selbstmörderische Gesetze wie das EEG abzuschaffen.
..Als Preis für das Stillhalten der Grünen erzwangen diese vom Bundeskanzler, dass das umstrittene Energieeffizienzgesetz von Rot-Grün-Gelb durch den Bundestag gewunken werden sollte. Dieses Gesetz, das ohne Übertreibung als das deutsche Deindustrialisierungsgesetz bezeichnet werden kann, wurde dann tatsächlich am 19.4.2023 durch das Bundeskabinett verabschiedet, Ende September 2023 vom Bundestag beschlossen und trat am 1.1.2024 in Kraft.
Es verfügt, dass der Energieverbrauch in Deutschland bis 2045 um 45 Prozent auf 1.400 Terawattstunden nahezu halbiert werden soll. Schon bis 2030 sollen 26,5 Prozent weniger Endenergie, also nur noch 1.876 Terawattstunden, in Deutschland verbraucht werden. Der Endenergieverbrauch in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren bei etwa 2.500 Terawattstunden nahezu konstant geblieben, obwohl das Bruttoinlandsprodukt von 2003 auf 2023 um 87 Prozent angewachsen ist. Erst in den letzten drei Jahren ging der Endenergieverbrauch in Deutschland durch die von der Ampelregierung ausgelöste Deindustrialisierung durch Verknappen von Strom- und Gasangeboten auf 2.267,5 Terawattstunden in 2023 zurück.
Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Endenergieverbrauch halbiert wird und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter wachsen kann. Das BIP wird schrumpfen. Der Bundeskanzler, die SPD und die FDP sind von den Grünen durch das Energieeffizienzgesetz auf einen Schrumpfkurs für unser Land geführt worden.
Dieses Gesetz ist ein wahres Monstergesetz planwirtschaftlicher Prägung und wird Deutschland, wie wir es kennen, zerstören. Daher ist es überraschend, dass über dieses grüne Deindustrialisierungsgesetz und seine zwingend notwendige Aufhebung in der nächsten Legislaturperiode nicht diskutiert wird. Auf 90 Seiten wird minutiös festgelegt, wie viel Prozent in jedem Bundesland Jahr für Jahr an Energie einzusparen ist und welche Einsparziele die Industrie und Haushalte zu erfüllen haben.
Jetzt muss sich jeder fragen, warum es richtig ist die Union zu wählen?
Der Beitrag Die CO2 Steuer wird sich vervielfachen, und die Inflation drastisch steigern lassen. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
