In der Welt der großen Politik wird gerne hinter verschlossenen Türen gekungelt – und manchmal sickert etwas durch. So auch jetzt, wo ein brisantes Dokument die politischen Kreise Kiews in Aufruhr versetzt. US-Präsident Donald Trump hat offenbar einen detaillierten Friedensplan für die Ukraine in der Schublade.
Der Plan, der dem ukrainischen Medium Strana zugespielt wurde, liest sich wie ein Kompendium schmerzhafter Kompromisse. Bis Ostern sollen die Waffen schweigen, aber zu welchem Preis? Die Ukraine soll nicht nur auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, sondern auch die von Russland besetzten Gebiete de facto aufgeben. Eine internationale Friedenstruppe soll eine entmilitarisierte Zone überwachen – allerdings ohne amerikanische Beteiligung. Die Europäische Union darf sich dann um den Wiederaufbau kümmern, für den schlappe 486 Milliarden Dollar veranschlagt werden.
Der Zeitplan erscheint ambitioniert: Bereits Anfang Februar soll ein Telefonat zwischen Selenskyj und Putin stattfinden, gefolgt von einem persönlichen Treffen. Bis zum 20. April soll dann ein Waffenstillstand in Kraft treten. “Diese Pläne existieren nicht in der Realität”, konterte Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, laut einem britischen Medienbericht. Doch während Kiew dementiert, bereitet man in Moskau offenbar bereits ein Treffen zwischen Putin und Trump vor. Der russische Parlamentarier Leonid Slutsk spricht von “fortgeschrittenen” Vorbereitungen.
Interessanterweise sieht der Plan vor, dass die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und Kiew bis 2030 den EU-Beitritt ermöglichen sollen. Im Gegenzug würden die Sanktionen gegen russische Energieexporte schrittweise aufgehoben. Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, soll den Plan bereits nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentieren. “Ich werde mich mit Amerikas Verbündeten treffen, die zur Zusammenarbeit bereit sind”, bestätigte er indirekt die Gerüchte.
Ob dieser Plan den Krieg beenden kann? Die Skepsis ist groß, aber nach rund drei Jahren Krieg (sogar über ein Jahrzehnt, wenn man die Ereignisse seit dem Maidan-Putsch hinzurechnet) wächst auch der Druck, eine diplomatische Lösung zu finden – selbst wenn sie für alle Seiten umfangreiche Kompromisse bedeutet. Doch ein “weiter so” strapaziert nicht nur die Weltwirtschaft, sondern führt zu noch mehr Leiden bei beiden Kriegsparteien. Doch wie teuer wird dieser Plan samt Umleitung weiterer Milliarden an Euro Deutschland und Österreich zu stehen kommen? Und wie viel dieser Gelder werden im korruptesten Land Europas schlussendlich in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern?
